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Steuerentlastungen kommen – ein wenig

13.10.2016 – Bundestag_Christian Beuschel_pixelio13.10.2016 – Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung insbesondere von Familien für die Jahre 2017 und 2018 im Volumen von jährlich etwa 6,3 Mrd. Euro beschlossen. Angehoben werden der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag.

Zudem soll die so genannte kalte Progression ausgeglichen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in Berlin, Familien und Steuerpflichtige könnten sich auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen. Über die Steuersenkungen werde zudem die Binnenwirtschaft und damit das Wachstum in Deutschland gestärkt. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der Koalition von CDU/CSU und SPD vor, keinen Willen für eine echte Entlastung zu haben. Die jetzt vorgeschlagenen Steuerentlastungen folgten im Wesentlichen den verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen an das steuerliche Existenzminimum.

Nach den jetzt vom Kabinett beschlossenen Eckwerten steigt der Grundfreibetrag im kommenden Jahr um 168 auf 8.820 (bisher 8.652) Euro und 2018 um weitere 180 Euro auf dann 9.000 Euro. Der Kinderfreibetrag soll um 108 Euro auf 4.716 Euro und 2018 um zusätzlich 72 Euro auf 4.788 Euro verbessert werden. Das Kindergeld steigt in beiden Jahren um jeweils zwei Euro je Kind. Zum Ausgleich der kalten Progression soll im Steuerrecht für 2017 die Inflationsrate des Jahres 2016 von etwa 0,73 Prozent und in 2018 die für 2017 geschätzte Teuerungsrate von 1,65 Prozent berücksichtigt werden.

Das Bundeskabinett hat gestern zudem die höheren, ab 2017 geltenden Beitragsbemessungsgrenzen vor allem in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung beschlossen. Die Bemessungsgrenzen werden entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Gehältern des vergangenen Jahres angepasst. Nach dem jetzt beschlossenen Verordnungsentwurf steigt in der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze in den neuen Bundesländern um 300 Euro auf ein Monatseinkommen von 5.700 (5.400) Euro. In den alten Bundesländern wird die Grenze nur um 150 Euro auf 6.350 (6.200) Euro angehoben.

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf einheitliche 52.200 (50.850) Euro oder 4.350 (4.237,50) Euro im Monat. GKV-Versicherte, die ein Einkommen über diese neue Grenze hinweg beziehen, müssen entsprechend mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen. Weiter erschwert wird der mögliche Wechsel zur privaten Krankenversicherung (PKV). Die Versicherungspflichtgrenze in der GKV wird auf 57.600 (56.250) Euro oder 4.800 (4.687,50) Euro im Monat angehoben. Die parlamentarische Zustimmung sowie das abschließende Votum des Bundesrates gelten als sicher, da die Festlegung der neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung eindeutigen Spielregeln folgt. (brs)

Bild: Bundestag. (Quelle: Christian Beuschel / pixelio.de)

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