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SPD: viele Fleißkärtchen, wenig Wählergunst

24.08.2015 – willy_brandt_haus_pixelioIn der Koalition wird zusammen regiert, doch eine Halbzeitbilanz veröffentlichen CDU/CSU und die SPD lieber jeder für sich. “Gesagt. Getan. Gerecht.” ist das Zwischenfazit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag betitelt. Man sieht sich als Umsetzungsmotor der Koalition und Antreiber des sozialen Fortschritts, doch sehen das die Wähler auch so?

Die Fülle der umgesetzten sozialen Vorhaben ist tatsächlich groß: Mindestlohn, Rente mit 63, Verbesserungen in der Pflege, Flexibilisierung der Elternzeit, Einführung des ElterngeldPlus, Frauenquote und Mietpreisbremse. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt, dass diese Fortschritte ohne die SPD nicht denkbar gewesen wären. Daneben schreibt sich die SPD eine Reihe weiterer Themen zu, die umgesetzt wurden, beispielsweise das im Frühjahr 2015 beschlossene Entlastungs- und Investitionspaket für finanzschwache Kommunen, mit dem der Bund Städte und Gemeinden bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro entlasten wird.

Hinter viele zentrale Forderungen des Bundestagswahlkampfes 2013 kann die SPD somit einen Haken setzen. Mit der Umsetzung ging zwar manchmal, wie beim Mindestlohn, großes Murren der Koalitionspartner einher, aber letztlich wurden die Vorhaben Gesetz. Im Gegensatz zu früheren Legislaturperioden, wo größere Reformvorhaben oft für die Endzeit einer Koalition aufgespart wurden, kann die SPD zu Recht auf ihre Leistung verweisen, viele Punkte wie angekündigt umgesetzt zu haben. Der Wähler nimmt dies zur Kenntnis, traut der CDU/CSU jedoch weiterhin die größere Problemlösungskompetenz zu. Denn die SPD verharrt in Umfragen seit Monaten stabil bei 25 Prozent. Die Demoskopen versuchen sich mit vielen Erklärungen: Griechenland-Marathon und Flüchtlingsstrom haben alle anderen Themen überlagert, die beschlossenen Vorhaben werden der Koalition insgesamt zugeschrieben, das Personal der SPD wird nicht akzeptiert.

In dieser Situation lässt der Blick auf die zweite Hälfte der Koalitionsregierung eher mehr raue Töne als konstruktive Gesetzesarbeit vermuten. Denn die SPD steht unter Druck, sehr viel rücksichtsloser als bisher verkündigen zu müssen, dass viele Vorhaben doch ihre Handschrift tragen. Gleichzeitig weisen die Themen, die die SPD als nächstes zur Umsetzung ankündigt, wenig Potenzial auf, die schon abgearbeitete Liste noch um weitere markante Punkte zu ergänzen. Die Reform der Leiharbeit ist eines der letzten großen Themen, das in der Koalition zu Auseinandersetzungen führen könnte. Bei vielen weiteren Punkten wie Verbesserung des Meister-BaföG oder mehr öffentliches W-LAN wird es in der Sache keine großen Profilierungsmöglichkeiten geben. (mh)

Bild: Willy-Brandt-Haus in Berlin (Quelle: Helga Ewert / pixelio.de)

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