Versicherungswirtschaft-heute

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Bilanz des 17. Deutschen Bundestages

05.07.2013 – In der letzten Plenarwoche des Bundestages vor der Sommerpause wurden noch für die Versicherungswirtschaft relevante Themen abgearbeitet, unter anderem zur „Bewältigung der Hochwasserkatastrophe“. Auch die Korruption im Gesundheitswesen stand erneut auf der Tagesordnung.

Insgesamt stellt sich die Bilanzfrage, welche für die Versicherungswirtschaft relevanten Gesetze und Anträge in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wurden und welche liegen geblieben sind.

Zu den verabschiedeten Gesetzen und angenommenen Anträgen gehören:

  • Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung von CDU/CSU und FDP. Der gleich lautende Antrag der Bundesregierung wurde für erledigt erklärt.
  • Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung: Inhalt waren Korrekturen am Versicherungsrecht der Privaten Krankenversicherung sowie die ergänzende Umsetzung verschiedener europarechtlicher Vorschriften im übrigen Versicherungsrecht, unter anderem in den Bereichen Selbstbehalte, Krankentagegeldversicherung, Kündigungsfrist und Nachweis der Weiterversicherung, Auskunftsansprüche und Einsichtnahme in Gutachten, Tarifwechsel bei geschlechtsunabhängig kalkulierten Tarifen.
  • Antrag der CDU/CSU und FDP “Für eine harmonisierte europäische Versicherungsaufsicht unter Wahrung bewährter Aufsichtsinstrumente zur Risikovorsorge in Deutschland”. Inhalt: angemessene Übergangsvorschriften zum neuen Aufsichtssystem, angemessene Zinsstrukturkurve zur sicheren Finanzierung lang laufender Verträge, begrenzte Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene, angemessene Risikobetrachtung.
  • Gesetz zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes der Bundesregierung. Inhalt: Sicherung des Versicherungssteueraufkommens durch Erweiterung und Konkretisierung der Regelungen zur Steuerentrichtungspflicht sowie Anpassung der Haftungsregelungen und Erweiterung des Kreises der Haftenden.
  • Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz. Inhalt: Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung, der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung und der Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung; Ausdifferenzierung der Schlussüberschussbeteiligung einschließlich der Ausweisregelungen

Zu den abgelehnten Gesetzen/Anträgen gehören:

  • Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein „Gesetz zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II“.
  • Antrag der SPD „Patientenrechte wirksam verbessern“. Inhalt: Vorlage eines alternativen Gesetzentwurfs zum Patientenrechtegesetz der Bundesregierung.
  • Antrag der Linken “Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen.” Inhalt: Umsetzung der Forderung nach geregelten, entgeltgleichen und existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen.
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