Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

Solvency-Spielregeln verteuern bAV unnötig

25.09.2015 – EU_Daniel_Mennerich_FlickrZur heutigen Bundesratssitzung, die sich mit der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie befasst, Frank Zagermann, bAV-Experte von Mercer. Die sich derzeit abzeichnenden Pläne führen zu einer Überregulierung der bAV auf europäischer Ebene und würden die sozialpolitisch sehr sinnvolle weitere Verbreitung der bAV in Europa massiv behindern.

Für die bAV in Deutschland werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen zunehmend durch die europäische Regulierung festgelegt. Das Ziel der europäischen Regulierung ist die Schaffung eines einheitlichen bAV-Marktes, was fast überall auf Bedenken stößt.

So beabsichtigt die Eiopa, der EU-Kommission Anfang 2016 einen Rat zur Solvabilität von EbAV zu erteilen. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie zur bestmöglichen Darstellung der Finanzierungssituation der EbAV die holistische Bilanz (HBS) für das richtige Modell hält.

Ein Kommissionspapier von 2014 hat in Deutschland sehr hohe Wellen geschlagen, denn dort heißt es: “Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind Anbieter von Finanzdienstleistungen.” Dies geht am Grundverständnis der betrieblichen Altersversorgung vorbei: Die deutsche bAV ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer und kein Finanzprodukt. Auch das Hin und Her der italienischen Ratspräsidentschaft gibt zu denken: Innerhalb kürzester Zeit wurden vier Kompromissdokumente erstellt.

Die Zielsetzung der europäischen Entscheidungsträger ist eine sichere, adäquate und nachhaltige Altersversorgung. Wollen sie nicht erkennen, dass diese Ziele sich aus wirtschaftlichen Gründen zum Teil gegenseitig ausschließen und unvollständige Vorschläge eine große Verunsicherung auslösen? Wie kann z.B. die Anforderung zur Bereitstellung von zusätzlichem Eigenkapital für risikoreichere Kapitalanlagen mit der Erwartung verknüpft werden, dass EbAV in höherem Maße als bislang in eben solche Anlagen investieren? Gabriel Bernardino äußerte zwar, dass Eiopa bereit ist, die Vorschläge weiter zu entwickeln, doch das ist im tatsächlichen Handeln bisher nicht erkennbar. Und so wehren sich die EbAV immer wieder, mit der Versicherungswirtschaft gleichgestellt zu werden, anstatt sich auf ihre Kernkompetenzen zu fokussieren.

Die Ergebnisse des Stresstests bergen potenziellen Sprengstoff, zumal die jüngsten Äußerungen Bernardinos die Befürchtung aufkommen lassen, dass Solvency II doch noch auf die EbAV übertragen wird.

Tatsache ist, dass die Übertragung der Solvency-II-Spielregeln auf die EbAV die Durchführungswege Pensionskasse und Pensionsfonds völlig unnötig deutlich verteuern würde. Dies wäre im Hinblick auf die von der Bundesregierung gestartete Initiative zur Erhöhung des Verbreitungsgrades der bAV bei kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland äußerst kontraproduktiv.

Bild: Daniel Mennerich/ flickr

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten