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Solvency II: Niedrigzins wird für Lebensversicherer zum Problem

19.06.2015 – meinrad_dreherDas Problem mit den Eigenmittelanforderungen von Solvency II wird für die Lebensversicherer angesichts der andauernden Niedrigzinsphase immer erheblicher, meint Meinrad Dreher, Professor für Versicherungsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Exklusiv-Interview mit VWheute. Hinzu komme zudem die Komplexität durch das neue Aufsichtsrecht.

VWheute: Die Schlussetappe zur Einführung von Solvency II hat begonnen: Wie sieht in dieser entscheidenden Phase das spezielle Angebot des DVfVW an Begleitung und Unterstützung der Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Richtlinien aus?

Meinrad Dreher: Der DVfVW begleitet das Solvency II-Projekt von Anfang an aus rechtlicher und ökonomischer Sicht: Es war und ist Gegenstand zahlreicher Tagungen, von Projekten der Wissenschaftsför-derung und zahlreicher Beiträge in der vom DVfVW herausgegebenen Zeitschrift für die ge-samte Versicherungswissenschaft (ZVersWiss).

Als Beispiel für dieses vielfältige Engagement steht die jährlich stattfindende Tagung “Solvency II in der Rechtsanwendung”. Der DVfVW veranstaltet die Tagung gemeinsam mit den versicherungsrechtlich orientierten Lehrstühlen der Universität Frankfurt (Professor Manfred Wandt) und Mainz (Professor Meinrad Dreher) schon seit dem Jahr 2009, dem Jahr der Verabschiedung der Solvency II-Richtlinie. Die Tagungen führen Wissenschaft und Praxis zusammen.

Dies gilt für die Themen, für die Referenten und daher auch für die Teilnehmer. Themen der Tagung Solvency II in der Rechtsanwendung am 22. Juni 2015 sind die zweite Säule von Solvency II allgemein und das Outsourcing nach dem VAG 2016 speziell sowie das Verhältnis von Versicherungsaufsichtsrecht und Versicherungsvertragsrecht in der Lebensversicherung. Dazu erwarten wir über 80 Teilnehmer. Dass etwa drei Viertel der Teilnehmer aus der Praxis kommen, verdeutlicht die Praxisorientierung der Veranstaltungen des DVfVW.

VWheute: Wo sehen Sie noch die Hauptklippen für die Unternehmen, den Kernanforderungen von Solvency II zu entsprechen?

Meinrad Dreher: Ein Problem speziell für Lebensversicherungsunternehmen, das mit dem Andauern der Nied-rigzinsphase immer erheblicher wird, bilden die Eigenmittelanforderungen von Solvency II. Eine weitere Herausforderung stellt die Komplexität dar, die das neue Aufsichtsrecht mit den zahlreichen europäischen und deutschen Regelungsebenen und zusätzlich mit Tausenden von Seiten an EIOPA-Papieren mit sich bringt.

Dies alles ist für kleine und mittlere Versicherung-unternehmen nur schwer zu verdauen. Zugleich verdeutlicht ein Draufblick auf die Entwicklungen seit dem Jahr 2009, dass im Solvency II-System von der Prinzipienorientierung, die am Anfang stand, kaum mehr etwas übrig bleibt. Auch wenn sich so einerseits viele neue Hürden für Versicherungsunternehmen stellen, steht dem andererseits die Risikoorientierung des neuen Aufsichtssystems als dessen positives Ergebnis gegenüber.

Die hohe Regulierungsdichte in allen Bereichen von Solvency II darf allerdings nicht dazu führen, dass die Zuständigkeit der Unternehmensorgane für die Führung von Versicherungsunternehmen tangiert und die – auch von der Solvency II-Richtlinie geforderte – unternehmerische Organisationsfreiheit beseitigt wird.

VWheute: Welche weiteren Reform- und Regulierungsvorhaben sind im Zusammenhang mit Solvency II zu beachten und zu konzertieren?

Meinrad Dreher: Für weitere Reform- und Regulierungsvorhaben ist bis zur Bewältigung der Solvency II-Herausforderung kaum mehr Platz. Zu Solvency II kommen ohnehin bald noch neue Regelungen im Vermittlerrecht hinzu. Einige wenige große Versicherungsunternehmen könnten zudem von internationalen regulatorischen Entwicklungen zu den sogenannten Systemically Important Fi-nancial Institutions (SIFIS) betroffen sein. Und wenn es nach EIOPA geht, soll demnächst selbst der Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit, nämlich die Entwicklung und Gestaltung der Versicherungsprodukte, ebenfalls reguliert werden.

Mit diesem Ansatz des sogenannten Product Oversight and Governance (POG) würde das Ver-sicherungsaufsichtsrecht noch hinter den Stand von 1994 zurückfallen. Bis dahin waren die Produktentwicklung und Produktgestaltung allein Sache der Versicherungsunternehmen. Nur deren Ergebnis, die AVB, waren genehmigungspflichtig. Die AVB-Kontrolle hatte die dritte Generation der EU-Versicherungsrichtlinien im Jahr 1994 fast vollständig beseitigt.

Mit POG-Regelungen will EIOPA jetzt aber sogar die unternehmensinternen Prozesse des sogenannten Produktdesigns sowie der Vertriebssteuerung regulieren und mit dem Ziel “Verbraucherschutz” beaufsichtigen. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass ein wesentliches und sinnvolles Reformvorhaben noch aussteht: Die Begründung von Rechtschutz potentieller Normadressaten gegen Regulierungsmaßnahmen von EIOPA weit im Vorfeld sehr viel später erst erfolgender konkreter Verwaltungsakte der nationalen Aufsichtsbehörden, die die EIOPA-Regelungen anwenden.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteurin Julia Kolhagen.

Bild: Meinrad Dreher referiert am kommenden Montag auf der Veranstaltung des Fachkreises Versicherungsrecht des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft e.V. (Quelle: Johannes Gutenberg-Universität Mainz)

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