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Situation in der bAV wird immer brenzliger

03.02.2016 – Die Situation in der betrieblichen Altersvorsorge wird immer brenzliger. Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Diese beschäftigte sich in einer Veranstaltung mit den Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf die betriebliche Altersversorgung. Eine nicht zuletzt wegen der gesetzlichen Bilanzierungsvorgaben höchst sperrige Thematik, die aber zugleich immer brenzliger wird, weil es um die finanzielle Existenz von Unternehmen geht und zugleich um die künftige Akzeptanz der Betriebsrente.

“Das Thema interessiert niemand”, und das schon seit Jahren. Mit dieser für eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion doch etwas ungewöhnlichen Einleitung, mit der sich Bertram Brossardt allerdings eher über das Desinteresse einer breiteren Öffentlichkeit und der Politik beklagte, eröffnete der Hauptgeschäftsführer der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. in München eine Veranstaltung zu den Folgen des Niedrigzinsniveaus auf die betriebliche Altersversorgung. Für die Unternehmen nämlich – und insbesondere für die mittelständischen Betriebe – entwickelt sich daraus eine immer gefährlichere Zeitbombe, warnte er.

Das hat mit Bilanzierungsvorschriften beispielsweise im HGB zu tun und mit dem Steuerrecht sowie mit den Zinssätzen, die dort bei der Berechnung der Höhe zu bildenden Pensionsrückstellungen in der betrieblichen Altersversorgung gesetzlich vorgegebenen sind. Letztere weisen seit dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) Mitte 2009 unterschiedliche Werte auf. In der Steuerbilanz ist seither wie seit eh und je ein Zinssatz von sechs Prozent anzusetzen, in der Handelsbilanz jedoch ein gleitender Wert, der sich an der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt orientiert. Das sollte nach den Intensionen des Gesetzgebers nicht zuletzt bewirken, dass dieses Rechenwerk die wirtschaftliche Realität der Unternehmen besser widerspiegelt als in der Vergangenheit.

Genau diese Unternehmensrealität jedoch verändert es wegen der faktischen Folgen, die sich damit durch das seit nunmehr seit rund drei Jahrzehnten immer mehr sinkende Zinsniveau ergeben haben, mittlerweile jedoch selbst immer mehr, klärte Stefan Oecking auf, Partner bei der Beratungsgesellschaft Mercer Deutschland. Und dies so, dass es den Unternehmen mehr und mehr die finanzielle Luft nimmt. Eigentlich arbeite sein mittelständisches Unternehmen inzwischen nur noch dafür, um die vorgeschriebenen Pensionsrückstellungen bilden zu können, spitzte Hans-Jürgen Schmidt, kaufmännischer Geschäftsführer bei der Lindauer Dornier, die Problematik zu. Zugleich werde es dabei wegen des unveränderten Zinssatzes in der Steuerbilanz obendrein noch mit immer mehr Steuern belastet.

Der Politik ist dieses Problem durchaus bekannt, ließ Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wissen und verwies unter anderem auf einen ganz aktuellen Kabinettentwurf von Ende Januar. Er gehe daher davon aus, “dass es noch in diesem Jahr neue Vorschläge und auch neue Gesetze“ geben werde. So werde voraussichtlich beispielweise die Frist von derzeit sieben Jahren verlängert werden, in der Unternehmen entstandene Lücken bei den Pensionsrückstellungen auffüllen können. Auch dadurch werde jedoch nur Zeit gewonnen, aber nicht das Grundproblem gelöst, machte er zugleich aufmerksam. Eine Anpassung des Zinssatzes in der Steuerbilanz um einen bis einem Prozent Prozentpunkt hält er offensichtlich ebenfalls für denkbar. Dies jedoch nur zeitlich so getreckt, dass die diversen Gebietskörperschaften die dadurch entstehenden Steuerausfälle verkraften können, schränkte er sofort wieder ein.

“Der Staat will, dass wir betriebliche Altersvorsorge anbieten, aber es soll steuerlich keine Auswirkungen für ihn haben”, beschrieb der Lindauer Dornier-Manager Schmidt den Eindruck, der deshalb bei den Unternehmen mehr und mehr entsteht und sie zunehmend darüber nachsinnen lässt, wie sie der Zinsfalle entrinnen können. Beispielsweise dadurch, dass die Versorgungszusagen verschlechtern und oder durch die Umwandlung von Renten- in Einmalzahlungen Langlebigkeits- und Zinsrisiken auf sie verlagern, wie Mercer-Partner Oecking berichtete. Der politisch erwünschten Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung und ihrem Image dürfte das aber sowohl bei den Arbeitgebern wie den Arbeitnehmern kaum förderlich sein. (rem)

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