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„Sie treiben die Leute in die privaten Versicherungen“

15.11.2013 – Wirtschaftsrelevante  Richtungsaussagen von SPD-Chef Gabriel auf dem Bundesparteitag in Leipzig: „Wir wissen, dieser Parteitag ist nicht irgendein Parteitag. Er stellt eine politische Zäsur für die SPD dar, aber auch für die politische Entwicklung im Land.“

„Es gibt für mich keinen Grund, Koalitionen prinzipiell auszuschließen, aber es gibt auch keinen Grund, sie prinzipiell immer zu schließen, liebe Genossinnen und Genossen. Ich will, dass die SPD wieder stärker wird, dass sie so stark wird, dass andere darüber nachdenken müssen, was sie bei sich ändern müssen, damit sie mit uns regieren dürfen, liebe Genossinnen und Genossen…“

„Seit bald 20 Jahren geht ein neues Gespenst um in Europa: das Gespenst der politischen Mitte, genauer gesagt: der neuen Mitte. Alle reden über sie, alle reklamieren sie für sich. Alle meinen sie zu kennen, ohne allerdings genau erklären zu können, wer oder was die Mitte ist oder wofür die politische Mitte steht […] Denn die hinter dieser scheinbar festgelegten Mitte stehende Deutungshoheit lag ja seit dem Fall der Mauer nicht bei uns, sondern jeden Tag ein bisschen mehr bei den Marktideologen. Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung.“

„Deregulierung statt weltweites Regulieren, Verzicht auf Spielregeln für die Wirtschaft statt soziale und ökologische Grenzen der globalisierten Märkte. Und jeder, der das bezweifelte wurde doch ins Reich des 19. Jahrhunderts verschoben. Kein Zeitungsbericht, keine wissenschaftliche Veröffentlichung, kein Kommentar, der nicht bis vor wenigen Monaten, bis zur Finanz-und Wirtschaftskrise, diese Deutung der Marktradikalen nicht übernommen hätte. Mitbestimmung, Tarifautonomie, Sozialstaat, ja, sogar demokratische Politik selbst, das galt doch nur noch als Ballast in Zeiten der Globalisierung […] Sie hoffen, dass ihr Menschenbild vom egoistischen Steuerbürger sich in der Mitte der Gesellschaft festsetzen kann. Sie wollen, dass sich die Menschen damit abfinden, dass ausschließlich Konkurrenz und Wettbewerb ihr Leben bestimmt. Deshalb senken sie die Steuern für die, die es gar nicht nötig haben. Und deshalb spalten sie die Krankenversicherung und treiben die Leute in die privaten Versicherungen.“ (vwh)

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