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Schwarzarbeit und Versicherungsschutz

14.05.2014 – sven-lehmann-150Laut Experten umfasst die Schattenwirtschaft mit Schwarzarbeit zwischen 140 und 420 Mrd. Euro pro Jahr. In seinem Beitrag für VWheute geht Rechtsanwalt Sven Lehmann auf das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs und auf die versicherungstechnischen Aspekte des Themenkomplexes ein:

Der BGH entschied im April, dass Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Bezahlung haben. Der Beklagte hatte den klagenden Schwarzarbeiter bei einem Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie weiteren 5.000 Euro bar auf die Hand, also schwarz, beauftragt. Die auf der Rechnung stehenden 13.800 Euro wurden gezahlt, die weiteren 5.000 nicht. Da die Vertragsparteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen haben, ist der gesamte Vertrag nach § 134 BGB nichtig. Der Auftraggeber hätte noch nicht einmal die 13.800 Euro zahlen müssen.

Hinzu kommt, dass der Schwarzarbeiter auch keinen Anspruch auf Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung hat, da beide Parteien wissentlich gegen das Gesetz verstoßen haben (§ 817 S. 2 BGB). Aufgrund der Neufassung des SchwarzArbG mit dem Ziel der strengeren Bekämpfung der Schwarzarbeit revidierte der BGH diesbezüglich seine bis dahin anders lautende Rechtsprechung.

Diese aktuelle Entscheidung korrespondiert mit einem Urteil des BGH von August 2013. Damals hatte ein Werkunternehmer „schwarz“ und mangelhaft die Auffahrt für ein Grundstück gepflastert. In diesem Falle hatte der BGH entschieden, dass bei Schwarzarbeit Mängelansprüche des Bestellers in diesem Fall nicht bestehen.

Insbesondere ist von der Schwarzarbeit natürlich zunächst betroffen die Haftpflichtversicherung. Schließlich kommt es nicht selten vor, dass der Schwarzarbeiter eine mangelhafte Leistung erbringt. Da nunmehr für Schwarzarbeit jedoch gar keine Gewährleistung mehr gegeben ist, braucht man sich auch nicht mehr mit der Frage auseinandersetzen, ob Schwarzarbeit überhaupt von der Deckung umfasst ist, da bereits ein Haftungsfall nicht gegeben ist. Leider ist damit das Problem noch nicht gelöst, dass man das Vorliegen von Schwarzarbeit zunächst nachweisen muss.

Von dem Urteil des BGH nicht betroffen ist jedoch der Sachverhalt, dass ein Schwarzarbeiter in der Ausübung seiner Tätigkeit einen Dritten, also nicht seinen Auftraggeber, schädigt.

Abzuwarten bleibt, ob die beiden Urteile des BGH auch Signalwirkungen für die anderen Bundesgerichte haben werden.

Dies gilt beispielsweise für die Unfallversicherung. Insoweit hatten die Sozialgerichte bisher entschieden, dass auch Schwarzarbeiter von der Unfallversicherung mit umfasst sind, wenn sich dieser während der Arbeitszeit eine Verletzung zuzieht. Damals hatte ein nur mit einem Touristenvisum ausgestatteter Serbe auf einer Baustelle gearbeitet. Aufgrund eines Stromschlages mussten ihm mehrere Gliedmaßen amputiert werden. Allerdings besteht dann ein Regressanspruch der Unfallkasse gegen den Arbeitgeber gemäß § 110 Abs. 1a SGB VII.

Foto: Autor Sven Lehmann ist Rechtsanwalt bei BLD in München.

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