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Schonfrist für Berlin läuft ab

09.12.2013 – Brüssel starrt auf Berlin. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Wohl und Gedeih der EU derzeit von der Regierungsbildung in Berlin abhängen. Nie zuvor haben Koalitionsverhandlungen derart den Betrieb der europäischen Institutionen in Wartestand versetzt, wie das Feilschen um die dritte „Große Koalition” zwischen Sozialdemokraten und CDU/CSU nach Kriegsende.

Bis zum Jahresende stehen noch wesentliche Weichenstellungen auf der Reformagenda der EU. So drängt die Zeit, endlich in Sachen Bankenunion (siehe Agenda Euro-Finanzminister) einen Kompromiss zu finden. Die seit 2008 in der EU zunächst schwelende Finanz- und später Währungskrise erfordert Dämme gegen eine auch in Zukunft nicht auzuschließende Springflut an den internationalen Finanzmärkten zu errichten. Die EU-Reformagenda für die Finanzmarktregulierung muß endlich wasserdicht gemacht werden. Ohne einen starken deutschen Finanzminister können keine in die Zukunft reichenden Beschlüsse zur Stabilisierung des Euroraumes und Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg gebracht werden.

Die Autorität und das Ansehen von Wolfgang Schäuble hat in Brüssel Gewicht. Doch die Frage, ob der Badener mit eisernem Spar- und Konsolidierungswillen auch nach der vorgesehenen Vereidigung der Bundeskanzlerin am 17. Dezember für Deutschland die finanz- und währungspolitischen Leitlinien vertritt, befeuert die Phantasie in den Brüsseler Amtstuben. Hält Berlin an den Austeritätszielen als oberste Richtschnur fest oder orientiert sich ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister an den Vorstellungen hoch verschuldeter EU-Mittelmeerstaaten durch mehr staatliche Ausgaben die Binnenkonjunktur in der EU ankurbeln zu wollen, um Beschäftigung auf Pump zu finanzieren?

Die Schonfrist für Berlin läuft spätestens am Tag der Vereidigung des neuen Kabinetts ab. Schon am Tag danach, dem 18. Dezember, wird die EU-Kommission beim letzten Kollegiumstreffen im alten Jahr unerbittliche Entscheidungen treffen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wird offiziell ein Beihilfeverfahren gegen die energieintensiven deutschen Industriebranchen in Sachen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) eröffnen. Und der Exportweltmeister Deutschland wird von EU-Währungskommissar Olli Rehn einem Verfahren wegen fortdauernder Handelsbilanzüberschüsse in der Welt zulasten des EU-Binnenmarktes entgegensehen.

Schon einen Tag später wird Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel zum zweitägigen EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember in Brüssel anreisen, um zum Schwerpunktthema EU-Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur der Zukunft Stellung zu nehmen. So lautet eine der Fragen, ob die EU künftig Forschungsmittel bereit stellen will für die Entwicklung von europäischen „Drohnen”. In Deutschland ist das deutsche Projekt „Euro Hawk” soeben abgestürzt. Die Vorstellung, dass beim Mitgliedervotum der Sozialdemokraten bis Mitte Dezember keine Mehrheit für eine „Große Koalition” zustande käme, treibt Brüsseler Beobachtern den Angstschweiß auf die Stirn. Einen derartigen „GAU”, (größter anzunehmender Unfall), will sich in Brüssel niemand ernsthaft vorstellen. (taf)

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