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“Safe Harbor” für Versicherer in Gefahr

27.04.2016 – Nicolas_Kredel_Baker_Mc_KenzieDie Gruppenfreistellung soll nicht verlängert werden. Damit fällt der “Safe Harbor” für Versicherungsunternehmen, geht es nach der EU-Kommission. Gestern wurden in Brüssel die Industrievertreter gehört, bevor die Entscheidung definitiv fällt. Nicolas Kredel von Baker & McKenzie erläutert im Interview mit VWheute die drohenden Konsequenzen.

VWheute: Welche Auswirkungen hätte die Nicht-Verlängerung der Gruppenfreistellungsverordnung für Versicherer?

Nicolas Kredel: Dies wird umständlich und teuer. Die Vers-GVO war gerade dazu gedacht, den Unternehmen einen “sicheren Hafen” zu bieten, in dem eine rechtliche Prüfung im Einzelfall entfällt. Ohne die Vers-GVO müsste sowohl jede gemeinsame Erhebung und Verbreitung von Daten und Durchführung von Studien wie auch zu gründende oder bestehende Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften von den Versicherern selbstständig regelmäßig kartellrechtlich geprüft werden. Eine solche Prüfung ist aufwändig, kostenintensiv, bindet viele Ressourcen und birgt Risiken. Ergibt z.B. die Prüfung im ersten Schritt, dass die betreffende Kooperation eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob sie erstens Effizienzgewinne generiert, zweitens die an die Versicherungsnehmer in angemessenem Umfang weitergegeben werden, drittens die Kooperation unerlässlich für die Erzielung dieser Effizienzgewinne ist und viertens der Wettbewerb auf dem relevanten Markt nicht ausgeschaltet wird. Dies ist noch komplizierter als es klingt. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen läge im Übrigen bei den Versicherern.

Ohne den Schutz der Vers-GVO könnten daher viele Versicherer zukünftig auf einige Kooperationsvorhaben verzichten. Insbesondere für kleinere Versicherer würde es schwieriger, größere – insbesondere neue – Risiken exakt zu kalkulieren oder sich an größeren Risiken im Rahmen von Mitversicherungsgemeinschaften zu beteiligen. Der Wegfall der Vers-GVO hätte insoweit also eine anti-kompetitive Wirkung. Das wäre bedauerlich und wird von der EU-Kommission sicherlich nicht beabsichtigt.

VWheute: Welche Versicherer sind in Deutschland betroffen?

Nicolas Kredel: Die GVO ist grundsätzlich auf alle Versicherer bzw. “Unternehmen des Versicherungssektors” anwendbar. Auch reine Dienstleistungsgesellschaften wie z.B. die GDV-Dienstleistungs GmbH, welche die Verbreitung der Daten ermöglichen, fallen wohl unter diese – weit auszulegende – Bezeichnung.

Konkret betroffen sind alle “Unternehmen des Versicherungssektors”, die Kooperationen mit anderen Versicherern durchführen oder planen, welche die gemeinsame Erhebung von Daten (z.B. bzgl. der Häufigkeit von Krankheiten, Unfällen, Invalidität oder Todesfällen (Sterbetafeln) oder die Berechnung von Durchschnittskosten für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos in der Vergangenheit) oder die gemeinsame Durchführung von Studien betreffen. Auch Unternehmen, die an Mit(rück)versicherungsgemeinschaften (Pools) beteiligt sind oder solche planen, sind betroffen.

VWheute: Die Vers-GVO regelt auch die Statistikarbeit. Welche Einschränkungen werden hier jetzt erwartet gerade im Hinblick auf möglichen Austausch aggregierter Daten in der Telematik, für die HIS-Datenbank oder weiterer Datenpools?

Nicolas Kredel: Sollte sich die Kommission dazu entschließen, die Vers-GVO nicht zu verlängern, muss dies nicht bedeuten, dass die bisherige Statistikarbeit, die von der GVO erfasst wurde wie beispielsweise zur Häufigkeit von Krankheiten, Unfällen, Invalidität oder Todesfällen, nun kartellrechtswidrig wird. Die Versicherer müssen jedoch aufgrund des Wegfalls des “Safe Harbors” nunmehr selbstständig prüfen, ob die betreffende Statistikarbeit eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt.

Der Austausch allgemeiner personenbezogener Daten wie Auffälligkeiten aus Versicherungsfällen wie in der HIS-Datenbank wird hierbei oftmals schon keine Wettbewerbsbeschränkung darstellen, sondern kann allenfalls datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen. Für die Prüfung, ob die betreffende Statistikarbeit eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt, können die Versicherer zudem die Leitlinien der Kommission zur Anwendbarkeit des Kartellverbots auf Vereinbarungen über die horizontale Zusammenarbeit von Unternehmen (“Horizontal-Leitlinien”) als Orientierungsgrundlage nutzen. Problematisch ist hierbei jedoch, dass die Horizontal-Leitlinien zwar allgemeine Aussagen bezüglich der Zulässigkeit des Austauschs aggregierter Daten zwischen Unternehmen enthalten. Sie sehen jedoch grundsätzlich jede Absprache über Daten, welche die strategische Ungewissheit auf dem Markt verringert, als Wettbewerbsbeschränkung an. Hierzu kann unter Umständen auch die gemeinsame Statistikarbeit zählen, obwohl sie in der Versicherungsindustrie eine besondere, unverzichtbare Funktion erfüllt.

Sofern man in der gemeinsamen Statistikarbeit eine Wettbewerbsbeschränkung sieht, wären die Versicherer gezwungen, selbstständig zu prüfen, ob die gemeinsame Statistikarbeit die bereits angesprochenen Voraussetzungen für eine Einzelfreistellung erfüllt. Dabei kann man sich sicherlich zu einem gewissen Grad an der “alten” GVO orientieren. Demnach dürfen sich die beteiligten Versicherer nicht identifizieren lassen; die Daten müssen also hinreichend aggregiert sein. Zudem müssen sie einen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit enthalten und dürfen keine Aussage über die Höhe der Bruttoprämien treffen. Auch dürfen die Daten unter keinen Umständen Sicherheitszuschläge, Erträge aus Rückstellungen, Verwaltungs- oder Vertriebskosten oder sonstige Abgaben beinhalten oder Investitionserlöse oder zu erwartende Gewinne berücksichtigen. Diese Regeln tragen aber nur ein Stück weit – ohne den “Safe Harbour” der GVO ist der Rest Abwägungsfrage.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Rafael Kurz.

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