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Reaktionen zur Einschränkung des Widerspruchsrechts

08.05.2014 – Das in der breiten Öffentlichkeit mit Spannung erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Zusammenhang mit dem von 1994 bis 2007 für Versicherungsverträge geltenden Policenmodell hat in der Branche weder Entsetzen noch Erleichterung ausgelöst. Vielmehr haben sich mit dem Urteilsspruch die Erwartungen im Großen und Ganzen erfüllt. Zufrieden zeigt man sich vor allen Dingen über die Bestätigung des Gerichts, dass Lebensversicherungen einen echten Risikoschutz bedeuten und diese Leistung auch bewertet werden muss.

“Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum heutigen Urteil und möglichen Folgen für unser Unternehmen äußern können. Bisher liegt nicht einmal die schriftliche Abfassung der Entscheidungsgründe des BGH vor, die wir für eine Analyse und Wertung benötigen”. So lautet der Tenor auf eine Umfrage der VWheute-Redaktion unter den größten Anbietern von Lebensversicherungsleistungen in Deutschland zur Entscheidung des BGH. Damit wird man auf erstes belastbares Material zur Höhe der Zahlungen und dem Kreis der Berechtigten wohl noch zwei bis drei Wochen warten müssen.

Ähnlich lässt sich die Allianz Leben, deren ehemaliger Kunde mit seiner Klage Auslöser für den Präzedenzfall war, vernehmen: Der BGH hat dabei deutlich gemacht, dass der Kläger nicht uneingeschränkt alle Beiträge zurückfordern kann. Vielmehr müssen ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Parteien des Rechtsstreits hergestellt werden. Das OLG Stuttgart müsse bei seiner Entscheidung auch berücksichtigen, dass der Kläger einen Vermögensvorteil erhalten hat, da Allianz Leben ihm über viele Jahre Versicherungsschutz gewährte. Allianz Leben wird jetzt die Entscheidungsgründe abwarten und dann prüfen, ob das Urteil über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung hat.

Eine weitere Stellungnahme hat auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) abgegeben: Bei der nun von der Vorinstanz vorzunehmenden konkreten Rückabwicklung des Vertrages müsse unter anderem auch berücksichtigt werden, dass der Versicherer dem Kunden im Vertragszeitraum Versicherungsschutz geboten habe. Dieser stelle einen Vermögensvorteil dar, der im Rahmen der Rückabwicklung zu berücksichtigen sei. Diese Klarstellung ist zu begrüßen, so der Verband.

Im Vorfeld der Entscheidung war immer wieder behauptet worden, die Entscheidung des EuGH könnte zu einer Art „ewigem Widerrufsrecht für Millionen alter Lebensversicherungsverträge“ führen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr betrifft das Urteil nicht automatisch alle nach dem „Policenmodell“ abgeschlossenen Versicherungsverträge, sondern allenfalls nur solche Fälle, bei denen der Kunde in der Lebensversicherung nicht im gebotenen Maße über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

Der GDV geht jedoch davon aus, dass Lebensversicherungskunden auch in der Zeit von 1994 bis 2007 grundsätzlich ordnungsgemäß und vollständig über das Widerspruchsrecht belehrt wurden und auch die entsprechenden Unterlagen vollständig erhalten haben.

Weitere Einschätzungen des Urteils sind erst möglich, wenn die schriftliche Begründung der Entscheidung vorliegt, so der GDV.

Damit kommt speziell auf das OLG Stuttgart ein Fleißaufgabe zu: Dort müssen die Richter nun die Ansprüche quantifizieren und an die bisher im Vertrag erbrachten Leistungen ihr Preisschild anbringen.

Allerdings wird ein ganz besonderer Umstand wohl die Zahl der Rückabwicklungen in engen Grenzen halten: Die meisten Altverträge aus der Zeit von 1994 bis 2007 beinhalten Faktoren, die heutige Versicherungsnehmer nur noch vom Hörensagen kennen: Neben einer Überschussbeteiligung von bis zu 7,5 Prozent Höchstrechnungszinsen von bis zu vier Prozent.  (ak)

Link: BGH schränkt Widerspruchsrecht nach EuGH-Urteil sachgerecht ein

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