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Russland-Sanktionen: Versicherer und Makler in der Informationspflicht

18.12.2014 – WolffEin Beitrag von Versicherungsrechtlerin Eva M. Wolff. Die EU-Sanktionen gegen Russland sehen zwar kein allgemeines Versicherungsverbot vor. Allerdings: Sollen Gelder aufgrund bestehender Versicherungsverträge ausgezahlt werden, so sind diese einzufrieren. Selbst Anfragen von auf der Sanktionsliste stehenden Personen müssen gemeldet werden.

Im Hinblick auf die Sanktionen gegenüber Russland beschränkt sich das Verbot auf die Gewährung von (Rück-)Versicherungsschutz für Verkauf, Lieferung, Verbringung, Ausfuhr oder technische Hilfe im Zusammenhang mit den dort genannten Gütern und Technologien. Es besteht also kein allgemeines Versicherungsverbot.

Es findet keine Beschränkung auf bestimmte Versicherungsarten statt. Untersagt ist der Abschluss von Versicherungsverträgen sowie die Vermittlung von Versicherungsverträgen. Versicherungspolicen dürfen nicht ausgehändigt werden. Bereits vor Abschluss eines Versicherungsvertrages ist zu überprüfen, ob der potenzielle Versicherungsnehmer in einer aktuellen Sanktionsliste aufgeführt ist.

Die Bundesbank muss immer dann informiert werden, wenn seitens einer auf den Sanktionslisten stehenden Person/Organisation versucht worden ist, einen Versicherungsvertrag abzuschließen oder Versicherungsleistungen aus bereits bestehenden Verträgen fällig geworden sind. Dabei müssen Angaben zur Identität der gelisteten Personen gemacht werden.

Die Verordnungen enthalten keine explizite Regelung, wer bestehende Prüfpflichten überhaupt wahrnehmen muss. Der sicherste Weg besteht darin, dass sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsmakler eine Überprüfung vornehmen.

Die Sanktionsverordnungen regeln nicht, welche zivilrechtliche Folgen ein verbotswidrig vorgenommenes Rechtsgeschäft hat, insbesondere ob das Rechtsgeschäft unwirksam ist. Nach deutschem Recht kommt eine Nichtigkeit des jeweils abgeschlossenen Vertrages nach § 134 BGB in Betracht. Die EU-Sanktionsverordnungen sind Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, da sie unmittelbar anwendbares Recht sind.

Bei einem vorsätzlichen Verstoß sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. „Täter“ sind in der Regel leitende Angestellte, Sachbearbeiter, sofern sie selbstständige Geschäfte abwickeln, und vertretungsberechtigte Organe.

Jedem Versicherer kann deshalb nur dringend empfohlen werden, sich im Hinblick auf sämtliche Sanktionsverordnungen, insbesondere mit Blick auf die in regelmäßigen Abständen konsolidierten Listen der betroffenen Personen und Organisationen, stets auf dem Laufenden zu halten und gewissenhaft Überprüfungen vorzunehmen, sowie die eingeleiteten Maßnahmen zu dokumentieren und revisionssicher zu speichern.

Bild: Eva M. Wolff arbeitet als Fachanwältin für Versicherungsrecht bei CMS. (Quelle: CMS)

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