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Rückkaufswerte in der Lebensversicherung – Eine Chronik

12.09.2013 – Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern über die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen. Nach einer ganzen Kette von schmerzlichen Entscheidungen gegen die Lebensversicherer hat die jahrelange Auseinandersetzung mit dem abschließenden Urteil aus Karlsruhe für die Branche nun eine positive Wendung genommen. Im Folgenden werden die Entscheidungen dargestellt, die zur heutigen Konkretisierung des BGH geführt haben. Hintergrund ist ein seit langem schwelender Streit zwischen Verbraucherschützern und Versicherern um die sogenannten Rückkaufswerte und Stornoklauseln bei Lebensversicherungen.

Der BGH hat bereits mit einer Reihe von Grundsatzentscheidungen festgelegt, dass der Rückkaufswert nicht bei Null liegen darf. Die für die Kunden vorteilhafte Rechtsprechung liegt auf der Linie, die der BGH bereits seit 2001 in Verfahren zu Kapitallebensversicherungen verfolgt. Diese Rechtsprechung hat auch dazu geführt, dass seit Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes in § 169 VVG dem Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Kündigung ein Mindestbetrag zusteht. Denn das Gesetz verpflichtet die Anbieter unter anderem, ihre Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre nach Vertragsbeginn zu verteilen und sie nicht komplett im ersten Jahr von der Sparsumme abzuziehen.

Im Jahr 2005 hat der BGH in mehreren Urteilen verkündet, dass Versicherer für Verträge, die von 1998 bis zum Jahr 2001 abgeschlossen wurden, höhere Rückkaufswerte ansetzen müssen als bis dahin üblich, nämlich mindestens 50 Prozent. Die Versicherer beschlossen daraufhin die Ausnahme, dass das Urteil nicht für Verträge gelte, die nach 2001 abgeschlossen wurden, da es sich hierbei um eine neue Produktgeneration handelt. Jedoch entschied das Landgericht Hamburg, dass auch für Verträge, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden, die BGH-Vorgaben gelten. Der Gesetzgeber hat die Entscheidungen des BGH in die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes 2008 aufgenommen und schreibt nun vor, dass mindestens 85 Prozent der eingezahlten Beträge als Rückkaufswert erstattet werden müssen.

Der BGH hat den Versicherern zudem in seinen Urteilen vom 17.10.2012 und vom 25.07.2012 weitere Grenzen gesetzt. Dabei ging es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die Kündigung von Lebensversicherungsverträgen, die zwischen 2001 und 2007 abgeschlossen wurden. Die obersten Bundesrichter haben in den beiden Urteilen nicht nur die Anrechnung der Abschlusskosten bei der Bestimmung des Rückkaufswerts eingeschränkt. Sie haben auch mehrere Vertragsbedingungen zu Kündigung, Beitragsfreistellung und vor allem zum Stornoabzug für die Kündigung einer Kapitalleben- oder Rentenversicherung gekippt. Zur Begründung nannte der BGH mangelnde Transparenz, die den Kunden unzulässig benachteilige.

Links: GDV Einschätzung, FTD zu Restwertstreit

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