Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Riester und die politischen Linien

16.07.2013 – geld9832Bemerkenswert ist, dass das für die private Altersvorsorge nach Riester zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Presseerklärung über die Entwicklung bei den Riesterverträgen herausgab, sondern die sozialpolitisch fundamentale Eckzahl ohne Ankündigung ins umfangreiche Ministeriumsnetz stellte.

Hieraus könnte man erkennen, dass es der CDU-Leitung des Ministeriums darum ging, diese höchst problematische Entwicklung nicht noch besonders zu promoten. Entsprechend fallen auch die Stellungnahmen von CDU/CSU sehr unauffällig aus.

Die SPD dagegen versucht – naturgemäß auch unter den Vorzeichen des Bundestagswahlkampfes mit Forderungen zu punkten. Bei der geförderten Altersvorsorge nach Riester besteht nach Ansicht der SPD ein besonderes Interesse an “Vergleichbarkeit und Transparenz”, weil der Steuerzahler die Zulagen und die steuerliche Förderung finanziert. Weit über zwei Milliarden Euro an Steuermitteln seien im Jahr 2010 für Riester-Zulagen und Steuerfreibeträge ausgegeben worden.
Bei der Leistungshöhe setzt die SPD auf Sicherheit statt Risiko. Im Falle eines Wahlsieges will die SPD für die Aufnahme von Selbständigen ohne obligatorische Alterssicherung als Pflichtversicherte in die gesetzliche Rentenversicherung sorgen. Damit wäre der Weg für eine Anspruchsberechtigung auf die staatliche Förderung der Riester Rente gegeben.

Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE bleibt in der radikalen Linie seiner Partei und fordert den Abbau der privaten Vorsorge à la Riester. Die gesetzliche Rente allein müsse den Lebenstandard im Alter sichern.

Das von der Leyen-Ministerium verwies auf Anfrage zur Ursache der stagnierenden Entwicklung auch auf eine gewisse Marktsättigung der Riester-Vorsorge. Hinzu kämen Auswirkungen der Niedrigzinsphase sowie eine Verunsicherung der Verbraucher, zu der auch Negativberichte in den Medien beigetragen hätten. In diesem Zusammenhang lohnt es daran zu erinnern, dass es die Arbeits- und Sozialministerin war, die mit dem Vorschlag der Lebensleistungsrente auch die privaten Sparguthaben honorieren will. Ihr Vorstoß allerdings wurde in der Union nur zurückhaltend aufgenommen und findet sich eher beiläufig im Wahlprogramm der CDU.

Die Versicherungswirtschaft fordert schon seit längerem weitergehende Reformen bei der Riester-Rente wie etwa die Dynamisierung beim Ansparvolumen auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze.

Foto: SXC/Marcin Jochimczyk

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten