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Riester: Angestrebte Pflichtversicherung wurde medial sabotiert

09.07.2015 – Riester_GDV“Der Erfinder der Riester-Rente wollte ursprünglich eine obligatorische Versicherung einführen. Dies wurde aber von den Medien ‘sabotiert’”, konterte Walter Riester (SPD)einst bereits eine frühere Kritik des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung. Heute stellt er sich persönlich Fragen zur Zukunft “seines” Produktes beim Deutschen Institut für Altersvorsorge.

Gestern in den Schlagzeilen der Presse: “Die Riester-Rente hat ein Image-Problem” (Augsburger Allgemeine), “Staatliche Zulage – Vor allem Reiche kassieren Riester-Förderung” (FAZ), “Riester-Rente – Wer hat, dem wird gegeben” (Süddeutsche Zeitung).

Walter Riester plädierte bereits in seiner Replik auf eine frühere Kritik des DIW – These damals: “Die Rendite wird für viele Sparer nicht besser sein, als wenn sie ihr Geld in einen Sparstrumpf gesteckt hätten“- für eine individuelle, private und kapitalgedeckte Altersvorsorge zur Ergänzung der gesetzlichen Rente.

Bereits zum zehnjährigen der Riester-Rente hatte es auf der Grundlage von Axel Kleinleins Rentabilitätsberechnungen Kritik gehagelt. Das DIW hatte festgestellt, dass Geringverdiener die Förderung kaum in Anspruch nähmen.

Walter Riester sah sich damals gezwungen, der These von Bert Rürup (Handelsblatt Research Institute) zu begegnen, der ihm vorgeworfen hatte, dass die Riester-Rente zwangsläufig ein Misserfolg werdeb musste, da deren Abschluss nicht obligatorisch sei. Nach dem schwedischen Vorbild sei das aber genau sein Plan gewesen, bevor im Juni 1999 mediales Sperrfeuer die SPD-Fraktion umgestimmt hatte, so Riester. „Zwangsrente Riester – Wutwelle rollt auf Bonn“, lautete damals der Titel von Bild. Die taz hatte mit der Zeile „Keine Sorge – Zwangsvorsorge“ eröffnet.

Riester-Rente

(Klicken zum Vergrößern) Grafik: Riester-Zulagenempfänger nach Bruttojahreseinkommen 2011. (Quelle: GDV)

“Da es mir und dem Gesetzgeber um eine gesicherte Altersvorsorge ging und nicht um ein beliebiges Renditesparen”, verdeutlicht Walter Riester in einem Schreiben auf seiner Website, “haben wir den Schwerpunkt auf die Sicherheit gelegt, und zwar sowohl gegenüber den Finanzanbietern als auch gegenüber den Sparern.”

Zur einfacheren Abwicklung der Zulagen hatte Riester vorgeschlagen, diese über die Finanzämter, im Rahmen der Einkommenssteuer zu ermöglichen. “Diese Überlegung scheiterte daran, dass die Bundesländer ihre Zustimmung im Bundesrat mit der Forderung verknüpften, vom Bund dauerhaft zusätzlich 3.000 Finanzbeamte bezahlt zu bekommen. Dieser Erpressung wollte und konnte der Finanzminister zu Recht nicht nachgeben.”

Walter Riester stimmte bereits 2012 zu, dass Gesetz einer Evaluierung zu unterziehen – allerdings ohne Uminterpretation der Ziele der Riester-Rente: “Es ging dem Gesetzgeber um eine ergänzende Leibrente mit hohem Sicherheitsstandard. Es ging jedoch nicht darum, Steuermittel einzusetzen, um Renditesparen zu fördern.” (vwh/ku)

Bild: Walter Riester (SPD). (Quelle: GDV)

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