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Rentenpolitische Aussagen von DGB und Parteien

30.08.2013 – buntenbach_annelie_dgbDer deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert den Aufbau einer Demografie-Reserve, um die Renten weitgehend stabil zu halten. Dadurch könnte der Beitragssatz auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt werden.

Der DGB zeigt in seinen Rentenkonzept 2013 auf, dass eine Sicherung der Renten trotz der Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 18,6 Prozent möglich ist. Eine Anhebung des Rentenbeitrages erst ab dem Jahr 2019 ist für ihn nicht akzeptabel, weil nach seiner Meinung dann die heutigen Reserven aufgebraucht wären. Das hätte dann drastische Beitragserhöhungen zur Folge. Deshalb verfolgt der DGB den Grundsatz „der moderaten Anpassungen, um die Belastungen in kleinen Schritten über die Jahre zu verteilen. Die Arbeitnehmerorganisation hält eine jährliche Anhebung des Rentenbeitrages von 0,3 Prozentpunkten bis zum Jahr 2020 für erforderlich. Damit verbunden wäre für den Durchschnittverdiener eine jährliche Belastung von vier Euro pro Monat. Nach Ansicht des DGB kann ab 2021 die jährliche Demografie-Anpassung auf 0,2 Prozentpunkte abgeschmolzen werden. Der DGB nimmt in seinem Rentenkonzept 2013 Bezug auf Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund, die zeigten, dass „das Rentenniveau dadurch auf lange Sicht weitgehend stabilisiert und die Erwerbsminderungsrente deutlich aufgebessert” werden könnten. Im Jahr 2030 blieben nach der Bewertung des DGB noch hohe Rücklagen, so dass die Rente mit 67 auf lange Sicht ausgesetzt werden könne. Dann stiegen die Rücklagen mindestens bis 2025. Diese Zeit müsse genutzt werden, um „den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, und den Beschäftigten die Chance zu geben, erst einmal die Rente mit 65 Jahren erreichen zu können”.

Überdies geht der DGB mit dem CDU/CSU-Vorschlag der Einführung einer Mütterrente hart ins Gericht. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagt, die Partei wolle diese aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanzieren. Die Union müsse „den Abbau der Rentenreserven stoppen, um zu vermeiden, dass aus dem Sinkflug der Renten künftig ein Sturzflug wird”. Die FDP ist grundsätzlich für die Mütterente. Nur, so ein Sprecher, dürfe diese „nicht durch die Aufnahme zusätzlicher Schulden und die Anhebung der Rentenbeiträge finanziert werden”. Zudem wollen die Unionsparteien eine Lebensleistungsrente einführen, um Geringverdiener, die über lange Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben, nicht zum Sozialamt schicken zu müssen. Mit 850 Euro soll diese über dem Niveau der Grundsicherung liegen und aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden.

Aus der CDU-Pressestelle in Berlin heißt es auf Anfrage von VWheute: „Die Mehrkosten bei der Mütterrente können fast vollständig aus dem bisher vorhandenen Staatszuschuss für die Kindererziehungszeiten finanziert werden. Nach dem Rentenversicherungsbericht 2012 werden schon seit Jahren zu viele Bundesmittel für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung überwiesen. Es werden bisher jährlich über fünf Milliarden Euro zu viel bezahlt. Das liegt daran, dass nach SGB VI die Kosten pauschal berechnet werden. Die tatsächlichen Ausgaben sind deutlich geringer. Daher gibt es Spielräume. Zusätzlich sind die Rücklagen in der Rentenversicherung sehr hoch. Sie betragen 28,3 Milliarden Euro im Juni 2013.” Über die konkrete Umsetzung der Lebensleistungsrente werde “in den Koalitionsverhandlungen und anschließend im Regierungshandeln zu sprechen sein”.

Die Gewerkschaft verd.i hat die wichtigsten wahlpolitischen Aussagen der Wahlprogramme in einer Übersicht zusammengestellt und auch ihre eigene Position aufgezeigt (siehe Tabelle)

Foto: Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB (Quelle: DGB)

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