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Rentenbeitrag bleibt bei 18,9 Prozent – Eine liberale Stimme im Bundestag

20.12.2013 – Letztlich waren ja alle Parteien im Deutschen Bundestag – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – der Meinung, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unverändert 18,9 Prozent bleibt und nicht wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben auf 18,3 Prozent abgesenkt wird. Hintergrund sind die auf etwa 31 Milliarden Euro angewachsenen Reserven bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV).

In der ersten Lesung des Bundestags gab es aber auch zur Überraschung mancher Beobachter einen einsamen liberalen Zwischenruf, obwohl die FDP erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Als quasi letzter Mohikaner der FDP trat der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok auf, der zugleich Stellvertretender Ministerpräsident ist. Vertreter der Bundesländer haben im Bundestag Rederecht, da auch dieses Renten-Gesetz die Länderkammer passieren muss. Morlok nutzte die Chance, die Verweigerung einer weiteren Rentenbeitragsabsenkung als „Schlag ins Gesicht der Leistungsträger“ zu brandmarken und seine „Stimme der Vernunft“ zu erheben. Eigentlich hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2014 um jeweils rund 2,9 Milliarden Euro entlastet werden müssen. Es ist einsam um Morlok geworden, denn nur noch in Sachsen regieren die Liberalen mit. In Bayern und Hessen sind sie zuletzt aus den Landesregierungen abgewählt worden. Die Opposition im Bundestag von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten insbesondere das ihrer Meinung nach unsaubere parlamentarische Verfahren, da ja das Gesetz erst im Januar oder Februar abschließend von Bundestag und Bundesrat beraten werden könnte, es aber rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten soll. Scharfe Kritik wurde auch daran geäußert, dass die Aufstockung der Mütterrente aus der Rentenkasse bezahlt werden soll. Ab 1. Juli 2014 fallen hierfür Kosten von 3,25 Milliarden an. 2015 dürften es dann 6,5 Milliarden Euro sein. (brs)

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