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Reform der Altersversorgung kein “Party-Palaver”

15.10.2015 – Arteaga_DLA_Piper“Die Nahles-Rente bietet enorme Chancen für die Versicherer”, sagt Marco Arteaga, Partner bei DLA Piper. Im Interview mit VWheute schlägt er Tarifverträge mit Öffnungsklauseln vor, “damit bestehende Versorgungen nicht berührt werden.” Voraussetzung: Die Beteiligten müssen “erkennen, dass die Diskussion um die Reform unserer Altersversorgung kein überflüssiges Party-Palaver ist.”

VWheute: Wie kann die Verbreitung von bAV tatsächlich ausgeweitet werden?

Marco Arteaga: Eine erste Stufe wäre eine Informationspflicht: Man könnte dem Arbeitgeber die Pflicht auferlegen, den Arbeitnehmer über die Umwandlungsmöglichkeit zu informieren. Eine zweite Stufe wäre die Pflicht für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer sogar ein konkretes Umwandlungsangebot zu machen. Und eine dritte Stufe wäre es, wenn man verlangen würde, dass der Arbeitnehmer schriftlich erklären muss, ob er die Umwandlung möchte oder nicht. Und man könnte noch weiter gehen.

Man könnte wie zum Beispiel in England seit drei Jahren alle Arbeitnehmer automatisch in eine Versorgung einbeziehen (“Auto-Enrolment”). Dann muss der Arbeitnehmer erklären, dass er das nicht will (“Opting-Out”). Oder man könnte Tarifverträge schließen, die zunächst alle tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer en bloc in eine Versorgung einbeziehen. Und solche Tarifverträge könnten auf Antrag beider Tarifparteien (i.d.R. Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) von der Bundesarbeitsministerin allgemeinverbindlich erklärt werden, so dass alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche daran gebunden wären.

Einen solchen Weg über Tarifverträge schlägt die Bundesarbeitsministerin vor. Aber selbst darüber könnte man noch hinausgehen über einen allgemeinen gesetzlich verhängten Zwang zu einer für alle Beschäftigten geltenden Zusatzversorgung. So etwas gibt es z.B. in der Schweiz seit 1985 durch das dortige BVG, das Gesetz über die berufliche Vorsorge.

VWheute: Wo sehen Sie hier die Nachteile der aktuell diskutierten Nahles-Rente?

Marco Arteaga: Das von der Ministerin vorgestellte Modell selbst hat im Hinblick auf die zügige Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung keine Nachteile – sieht man einmal davon ab, dass ein gesetzlich verordneter Zwang zur ergänzenden Vorsorge noch wirksamer wäre. Für die Ausweitung der bAV wären tarifvertragliche Modelle durchaus einer der Expresswege. Das Modell stieß aber in weiten Kreisen deshalb auf wenig Zustimmung, weil es in der Form des ersten Diskussionsvorschlags zu viele Zwangselemente enthielt. Es sah nämlich die Beschränkung auf neugegründete Pensionsfonds oder -kassen als einzige Träger vor und damit eben die zwangsweise, großflächige Vereinheitlichung der bAV.

Diese ist aber traditionell in Deutschland eine freiwillige und unternehmensindividuelle Sache. Und wenn sie schon deutlich ausgeweitet werden soll, dann darf man außerdem die Lebensversicherer nicht von vornherein von der Mitwirkung ausschließen. Denn seit Jahrzehnten sind die Lebensversicherer als Träger der Versorgung in fast allen Durchführungswegen ein wichtiger und zuverlässiger Partner in der betrieblichen Altersversorgung und besitzen hier großes Know-how

VWheute: In Ihren Augen stockt die Diskussion: Wie kommt wieder Bewegung in die Reformdebatte?

Marco Arteaga: Nun, zum einen müssen einige der Beteiligten erkennen, dass die Diskussion um die Reform unserer Altersversorgung kein überflüssiges Party-Palaver ist. Es geht nicht um die Frage, ob eine Reform kommt oder nicht. Es geht um die Frage, wie diese Reform aussehen wird. Und wenn sich die Beteiligten nicht auf eine Altersversorgungsreform mit der “Zweiten Säule” als wesentliche Stütze einigen, dann wird die Reform auf anderem Wege kommen. Denn wir steuern in zirka 20 Jahren auf ein deutlich unzureichendes Versorgungsniveau der dortigen Rentnerjahrgänge zu. Es muss also gehandelt werden. Und wenn man das einmal angenommen hat, dann sieht man möglicherweise die “Nahles-Rente” in einem ganz anderen Licht.

Denn die Ministerin hat ja überhaupt kein “Zwangssystem” vorgeschlagen. Stattdessen hat sie zusätzliche Optionen angebotenen, die innerhalb der tarifvertraglich organisierten betrieblichen Altersversorgung genutzt werden können. Tatsächlich könnten dabei gewaltige Freiheiten gegenüber der heutigen Rechtslage entstehen. Weder kommt es durch die “Nahles-Rente” von allein zu einer überfordernden Verpflichtung sämtlicher Arbeitgeber, denn das müssten die ja selbst vereinbaren! Noch kommt es wie auf Arbeitnehmerseite befürchtet zu einem “Race to the Bottom” bei der Höhe der Versorgungsleistungen, denn auch das geht nicht ohne die Zustimmung der beteiligten Gewerkschaften!

Aber die Tarifparteien könnten sich darauf einigen, wie z.B. eine für den Arbeitgeber haftungsprivilegierte Versorgung strukturiert sein muss. Oder die Tarifparteien könnten sich auf einen umfassenden Risikoschutz einigen. Hier sind die Lücken noch größer als in der Altersrente. Und ein solcher Erwerbsminderungsschutz kostet in großen Kollektiven nur sehr wenig und es könnten alle ohne irgendeine Gesundheitsprüfung versichert werden, auch diejenigen, die schon vorbelastet sind. Den Löwenanteil der bAV-Kosten, nämlich die Ansparung der Altersrente, auf die meist 80-90 Prozent der Kosten entfallen, könnte man im Tarifvertrag weiter in die Entscheidung der Unternehmen stellen.

Und sonnenklar ist, dass solche Tarifverträge Öffnungsklauseln benötigen, damit bestehende Versorgungen nicht berührt werden, wenn sie eine gleichwertige oder bessere Versorgung vorsehen. Wenn einmal diese enorme Gestaltungsvielfalt erkannt wird, die in dem ministeriellen Vorschlag steckt, dann könnten viele der an der Debatte Beteiligten einigen Appetit auf die Reform entwickeln. Kurz: Die “Nahles-Rente” bietet enorme Chancen für die Versicherer. Ausführlich haben wir das übrigens in dem aktuellen Aufsatz “Wie die Betriebsrentenreform gelingen kann” beschrieben, der morgen in Der Betrieb erscheint.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Rafael Kurz.

Bild: Marco Arteaga ist Partner der internationalen Anwaltssozietät DLA Piper UK LLP und war bis Ende 2013 bei der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung Vorstand für das Ressort betriebliche Altersversorgung. (Quelle: DLA Piper)

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