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Rechtliche Grundlagen der Eiopa zweifelhaft

31.08.2015 – KeuneDie rechtlichen Grundlagen der europäischen Aufsichtsbehörde Eiopa sowie die Zulässigkeit der Reichweite Ihrer Befugnisse sind zweifelhaft, ist Versicherungsrechtlerin Christina Keune überzeugt. Sie hat herausgearbeitet, in welchem Fall gar Nichtigkeitsklagen gegen Eiopa-Maßnahmen möglich sind. Im Interview mit VWheute geht sie in die Details.

VWheute: Ist damit die Existenz von Eiopa nun gänzlich in Frage gestellt?

Christina Keune: Dogmatisch gesehen muss man diese Frage bejahen. Praktisch gesehen aber wohl eher nicht. In einem recht aktuellen Rechtsstreit aus dem Jahr 2014 ging es bereits um die Frage der Rechtmäßigkeit der Esma-VO. Bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) handelt es sich um eine Schwesteragentur der Eiopa, die parallel aufgebaut und mit ähnlichen Kompetenzen ausgestattet ist. Entsprechend wurden in diesem Verfahren im Wesentlichen dieselben Aspekte diskutiert, die auch zur Fehlerhaftigkeit der Eiopa-VO führen. Der EuGH hat sich in seinem Urteil sodann für die Rechtmäßigkeit der Esma-VO ausgesprochen. Es ist daher anzunehmen, dass er diesen Standpunkt auch in Bezug auf die Schwesteragentur Eiopa vertreten wird. Leider hat sich der EuGH in diesem Urteil jedoch nicht in der erforderlichen Tiefe mit der Problematik auseinandergesetzt und ist in Teilen seiner Ausführungen sehr oberflächlich geblieben.

VWheute: Worin bestehen denn die Fehler in den Rechtsgrundlagen der Eiopa?

Christina Keune: Zum einen wurde die Eiopa-VO meines Erachtens auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt. Art. 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV), auf den die Eiopa beruht, ist generell nicht für die Errichtung von Europäischen Agenturen geeignet und erst recht nicht, sofern der Agentur Vollzugskompetenzen zustehen. Dies ist bei Eiopa aber der Fall. Insgesamt stehen Eiopa zu weitreichende Befugnisse zu. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat selbst in ständiger fortgeschriebener Rechtsprechung Grenzen für die Möglichkeit der Übertragung von Kompetenzen auf derartige Einrichtungen entwickelt. Diese Grenzen wurden jedoch überschritten.

VWheute: Könnte man gegebenenfalls gegen die Eiopa-VO klagen? Wer ist klageberechtigt?

Christina Keune: Gegen die Eiopa-VO kann nicht mehr geklagt werden, da die zweimonatige Klagefrist nach Art. 263 Abs. 6 AEUV bereits abgelaufen ist. Es kann aber gegebenenfalls gegen einzelne Maßnahmen der Eiopa geklagt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens kann dann die Eiopa-VO angegriffen werden. Klagebefugt sind zunächst jeder Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, sofern die Maßnahme Außenwirkung besitzt. Natürliche und juristische Personen können erst nach erfolgloser Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach Art. 61 Eiopa-VO vor dem EuGH klagen. Aber auch dann besteht die Klagebefugnis nur, wenn sich die betreffende Maßnahme gegen sie richtet oder sie unmittelbar und individuell betroffen sind.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Christoph Baltzer.

Bild: Christina Keune ist Rechtsanwältin bei GTW Rechtsanwälte und Autorin für den Verlag Versicherungswirtschaft. (Quelle: vwh)

Buchtipp: Rechtliche Grundlagen und Grenzen der Eiopa

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