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Positionen auf dem Prüfstand – Wohin steuern die Grünen in der Opposition?

04.08.2014 – GrueneZehn Monate nach der Bundestagswahl scheint sich zu verfestigen, was viele Kommentatoren als naheliegend prognostiziert haben. Die große Koalition bestimmt die Innenpolitik vielfach mit Einigkeit, manchmal mit Uneinigkeit, aber immer mit starker Präsenz des Spitzenpersonals. Die weltpolitische Lage mit multiplen Konfliktherden trägt zur medialen Fokussierung auf die Bundesregierung bei. Den Grünen bleiben also wenig Raum und Zeit, ihre Positionen zu transportieren. Wohin steuert die Partei in dieser Ausgangslage?

Sozialpolitisch gehen die Grünen auf Oppositionskurs und beziehen in der Renten- und Gesundheitspolitik klare Gegenposition zur Bundesregierung. Die beschlossenen Regelungen zur Rente mit 63 lehnen sie ab, da aus Sicht der Grünen nur wenige Gruppen profitieren und Mittel verloren gehen, die eigentlich zur Leistungsverbesserung gebraucht würden. Der Bundesregierung werfen die Grünen vor, dass die Beamten durch das Beihilferecht in die private Krankenversicherung (PKV) gedrängt würden. Den Beamten würde die Wahlfreiheit verweigert, was die Grünen als „faktisch staatliche Alimentierung“ der PKV bezeichnen.

Das Lebensversicherungsreformgesetz lehnten die Grünen ab. Bemängelt wurden die weiterhin vorhandene Intransparenz bei Provisionen und die fehlenden Anforderungen an die Fachkunde gebundener Vermittler. Im Nachgang zur Verabschiedung forderte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, umgehende Nachbesserungen. Insbesondere müsse die Bundesregierung die aus Sicht der Grünen absurd niedrigen Eigenkapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen anheben.

Wirtschafts- und finanzpolitisch tun sich die Grünen etwas schwerer. Da die Energiewende auch eines der Kernthemen der Bundesregierung ist, fahren die Grünen zur Abgrenzung einen Kurs, der nach Abhaken des Atomausstiegs nun als nächsten Meilenstein den Kohleausstieg proklamiert. Der Vorsitzende der Grünen- Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, will Preisstabilität, Versorgungssicherheit und CO2-Reduktion erreichen, was er nicht als konkurrierende Ziele sieht, sondern durch weiter ungedeckelte Förderung der erneuerbaren Energien für erreichbar hält. Weiteres wesentliches wirtschaftspolitisches Thema ist das Freihandelsabkommen TTIP, bei dem insbesondere gegen die außergerichtlichen Investitionsschutz-Mechanismen und sinkende Verbraucherschutz-Standards argumentiert wird.

Die Aufstellung, in der sich die Grünen präsentieren, wirkt durchwachsen und mit einer Bandbreite von Energiewende, Gesundheitspolitik, Frauenpolitik und Abhöraffäre manchmal ohne wirkliche Priorität. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Grünen Themen suchen, bei denen sachliche Opposition möglich ist. Die Fundamentalopposition der Linken hält der Fraktionsvorsitzende Hofreiter für nicht sachdienlich und distanziert sich klar. Die FDP benötigt noch weitere Selbstfindungsdebatten, bevor wieder thematisch agiert werden kann. Die Grünen haben also eine gute Ausgangsposition unter den Oppositionsparteien, nutzen diese aber auch. Derzeit sind sie nämlich die einzige Kraft, die die Bundesregierung über die Themen herausfordern will und kann. (mh)

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