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Positionen auf dem Prüfstand – Welche Strategie verfolgt die CSU?

21.07.2014 – CSU-LogoIn der Berichterstattung der Leitmedien erfährt die CSU derzeit thematisch eine starke Verengung auf wenige Politikfelder. Die Mütterrente und die Pkw-Maut wurden durchaus vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer als Prestigeprojekte nach der Bundestagswahl ausgerufen. Doch es wäre ein Fehler, der CSU nicht mehr zuzutrauen. Denn die Doppelstrategie heißt: Bundespolitische Bedeutung durch Symbolpolitik und gleichzeitig Kärrnerarbeit für eine erfolgreiche Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Bayern.

Die Mütterrente ist beschlossen. Für die Maut liegt ein Konzept vor, für das derzeit niemand eine Prognose wagt, ob es zum zähneknirschenden Durchwinken oder zur öffentlichen Zerfledderung kommt. Während mit diesen beiden symbolträchtigen Themen die Erhaltung des bundespolitischen Anspruchs für die aktuelle Legislaturperiode schon fast abgeschlossen scheint, steckt die CSU in Bayern mitten in der größten Arbeit für den Erfolg des Landes, aber eben ohne große öffentliche Aufmerksamkeit.

Bei den finanzpolitischen Themen der CSU stehen die Zeichen klar auf Regionalisierung und Kampf für Bayern. Im Juni wurde vom Bayerischen Finanzminister Markus Söder ein Zehn-Punkte-Papier vorgestellt, das unter anderem massive Kürzungen beim Länderfinanzausgleich vorsieht und auch größere Autonomie für die Länder bei der Erbschaft- und Grundsteuer. Daneben steht der Abbau der kalten Progression weiterhin oben auf der politischen Agenda. Zwar erteilte Horst Seehofer einem schnellen Abbau im April 2014 eine Absage wegen fehlender finanzieller Spielräume, etwas konkreter wird jedoch ein Beschluss der Länderfinanzminister von CSU und CDU. Diese forderten im April, dass die Länder in ihren Budgetplanungen ab spätestens 2018 Einnahmenzuwächse aus der kalten Progression nicht mehr berücksichtigen sollen. Dies kann als erster konkreter Schritt für die Vorbereitung der Abschaffung gewertet werden.

Das genannte Zehn-Punkte-Programm geht auch bei den sozialpolitischen Themen klar in Richtung Regionalisierung. Eine Forderung ist die größere Eigenständigkeit der Länder bei Standards von bundesgesetzlichen Sozialleistungen. Damit soll es den Ländern ermöglicht werden, die Ausgaben bei Sozialleistungen in stärkerem Maße selbst zu steuern. Ein weiteres großes sozialpolitisches Thema ist rein auf Bayern ausgerichtet, nämlich massive Investitionen, um Barrierefreiheit für Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Einrichtungen bis zum Jahr 2023 zu erreichen.

Die Wirtschaftspolitik ist für die CSU derzeit ein Feld, in dem man unter Druck steht. Denn Projekte wie die Mütterrente und die Tatsache, dass in der Großen Koalition Vorhaben wie der Mindestlohn mitgetragen werden, stoßen auf Kritik von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen und werden auch in den Reihen der eigenen Mitglieder als arbeitsplatzschädlich wahrgenommen. Die CSU will daher mit Investitionsvorhaben in Infrastruktur und Digitalisierung wichtige wirtschaftspolitische Weichen stellen. Ziel ist hier ganz klar das Erarbeiten von Standortvorteilen für Bayern. Ein Erfolg der CSU ist das 1,5 Mrd. Euro schwere Förderprogramm für den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets in bayerischen Kommunen, das kürzlich von der EU-Kommission abgesegnet wurde. Dieses Programm ist wichtiger Bestandteil der Digitalisierungsstrategie. Im Juli wurde die Strategie „Bayern digital“ von den Landesministern abgesegnet, die auf wirtschaftlichen Erfolg durch weitere Förderung und Unterstützung der Digitalisierung setzt und die wirtschaftspolitischen Erfolge fortsetzen soll. (mh)

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