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Der Preis der goldenen Mitte

25.08.2014 – CDUDie Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union war immer ein Kompetenzfeld, bei dem die Marktwirtschaftspartei auch sozial- und ordnungspolitisch den Ton angab. Da es wirtschaftlich gut läuft, wenn auch über manches dünnes Eis, vermisst offenbar kaum momentan kaum jemand die geschwundene Führungsrolle der Kanzlerpartei in der wirtschafts- und finanzpolitischen Kursbestimmung. Man muss einschlägige CDU-Positionen schon suchen.

Als öffentlichkeitswirksame Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen Prestigeprojekte der Koalitionsflügel wie Maut oder Rente mit 63 im Vordergrund. Die CDU in der Mitte vermeidet augenscheinlich politischen Forderungen, die zu  innenpolitische Diskussionsfronten führen könnten. Man fungiert als staatstragende Konsenspartei, als Hort des Ausgleichs, der die ausartenden Wünsche der kleineren Koalitionspartner SPD und CSU zu tragfähigen Kompromissen nivelliert. Das ist die demoskopisch honorierte Linie, die der überragenden Stellung von Angela Merkel bekommt.

So zeugen die finanz- und sozialpolitischen Vorstellungen von geringer Ambition, sich in der Koalition mit markanten Eckpunkten zu exponieren. Finanzpolitisches Thema, für das die CDU den Erfolg für sich verbuchen möchte, ist das Erreichen eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung im Jahr 2015.  Wobei man immer im Hinblick auf die Unwägberkeiten der Weltpolitik  gegebenenfalls auch Begründungen für ein Verfehlen dieses Ziels wird herleiten können.  Sozialpolitisch zu nennen ist weiterhin das Ziel, die flächendeckende Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern auch in ländlichen Regionen zu sichern. Auf weitere diskussionswürdige sozialpolitische Vorhaben verzichtet die CDU um kein Wunschkonzert der beiden anderen Koalitionspartner loszustoßen.

Nur selten gibt es in den eigenen Reihen offenen Widerspruch und ein Drängen auf  größeres Engagement der Partei in den zentralen Handlungsfeldern. Kritik kam in den vergangenen Wochen von Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, sowie von Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag mit der Zuständigkeit für Wirtschaftsthemen. Fuchs mahnte glatt einen Neustart in der Wirtschaftspolitik an. In der Sache darf dies nicht weiter verwundern, denn die herausragenden wirtschaftspolitischen Themen der CDU im  Koalitionsvertrag erschöpfen sich im Nein zu Steuererhöhungen und im Bekenntnis zu einem Bürokratieabbau, also Forderungen mit wenig Streitpotenzial.   (mh)

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