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Politischer Aschermittwoch – Gemäßigte Töne angesichts internationaler Krisen

19.02.2015 – aschermittwoch_150Die Aschermittwochsveranstaltungen der Parteien gelten seit jeher als Termin für heftige Attacken auf die politischen Gegner. In diesem Jahr fallen die Töne angesichts der internationalen Krisen allerdings gemäßigter aus. Aber was wurde zu versicherungsrelevanten Bereichen wie Infrastruktur, ÖPP, Investitionsstau und auch Griechenland gesagt?

Eine allzu große thematische Breite erlaubten sich die meisten Redner nicht. Stattdessen wurde versucht, angesichts der vielen ernsten abzuarbeitenden Themen, wie der Krise in der Ukraine und den Anschlägen in Frankreich und Dänemark, die Vorträge durch eine gerade noch vertretbare Dosis an Polemik spannend zu halten. Ein wichtiges Thema für viele Redner war die Situation in Griechenland nach der Wahl. Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gab für Griechenland die klare Vorgabe: „Hilfen gibt es nur gegen Reformen.“ Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, forderte „Macht Eure Hausaufgaben in Griechenland.“ Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland, forderte den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Wenn die Bundesregierung „Griechenland unbedingt im Euro halten“ wolle, sei Deutschland erpressbar, so Lucke. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, verlangte mit Blick auf die Finanzkrise und die Situation im Euroraum eine einheitliche Steuerpolitik in der gesamten EU und meinte gar: „Die Tilgung der Schulden in Griechenland ist eine völlige Illusion.“

Ebenso wurde die Energiewende in vielen Reden thematisiert. Horst Seehofer machte erneut seine skeptische Haltung zum Ausbau der Energie-Infrastruktur deutlich: Solange die Notwendigkeit einer neuen Leitung nicht bewiesen sei, werde er deren Bau nicht zustimmen. Die Energiewende in Bayern solle nicht vorrangig durch importierten Strom erreicht werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konterte die Infrastruktur-Aussagen Seehofers und bezeichnete den Widerstand der CSU gegen Stromtrassen als „Unsinn“, der im Interesse Bayerns und Deutschlands zu stoppen sei. Beim Infrastrukturausbau müsse man „endlich zu Entscheidungen“ kommen. Auch die Grünen sorgten sich um die Energiewende. Der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Eike Hallitzky, bezeichnete Horst Seehofer wegen seiner Widerstandspolitik als den „Nullleiter der Energiewende“. (mh)

Bild: Beim politschen Aschermittwoch bleibt die Faust nicht in der Tasche. (Quelle: ak)

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