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Politische Positionen der Versicherer

14.12.2015 – Niedrigzinsumfeld und veränderte Kundenlandschaft durch Digitalisierung und demografischen Wandel: die Versicherer sehen für sich auch den gesellschaftlichen Auftrag, sich politisch mit Themen zu positionieren. Die Impulse seitens Institutionen, die Gesetze, die 2015 und auch noch 2016 von größtem Interesse für die Versicherungswirtschaft sind, hat der GDV auf Anfrage von VWheute aufgelistet.

IDD – Insurance Distribution Directive

Das Europäische Parlament hat am 24. November die „Insurance Distribution Directive“ (IDD) verabschiedet. Nach Zustimmung des EU-Rates wird die IDD im Gesetzblatt der EU voraussichtlich im Januar/Februar 2016 veröffentlicht. Aus Sicht des GDV bildet die Richtlinie eine gute Grundlage für einen europaweit fairen Versicherungsvertrieb. Die Beratung der Kunden wird dadurch ebenfalls verbessert.

VAG – Versicherungsaufsichtsgesetz sowie einzelne Verordnungen dazu

Im Zuge der Vorbereitungen auf die Einführung neuer Aufsichtsregeln für die Versicherungsbranche hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf zur Änderung bestimmter Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, dass der für Lebensversicherer in Deutschland geltende Höchstrechnungszins Anfang 2016 aufgehoben werden soll. Garantieleistungen für bestehende Lebensversicherungsverträge wären von einer Abschaffung des Höchstrechnungszinses nicht betroffen. Auch für Neuverträge könnten die Lebensversicherer weiterhin garantierte Leistungen zusichern.

Datenschutzgrundverordnung

Die bis zum Ende des Jahres geplante Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung wäre für den GDV ein echter Meilenstein. „Endlich biegt die Angleichung des Datenschutzes in Europa auf die Zielgerade ein“, erklärt Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Wir Versicherer hüten Millionen von Kundendaten. Das ist eine große Verantwortung, für die wir einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen brauchen.“ Die Regelungen dürften aber nicht unbeabsichtigt das klassische Versicherungsgeschäft gefährden.

Investmentsteuerreformgesetz

Die Investmentsteuerreform, die im ersten Halbjahr 2016 abgeschlossen sein soll, trifft laut GDV im Kern mit der Besteuerung die Publikumsfonds, in die vor allem Anlagebeträge von Altersvorsorgesparern und Kleinsparern fließen, kritisiert der GDV. Der Entwurf sieht vor, dass Dividenden und Immobilienerträge pauschal auf Fondsebene vorab mit 15 Prozent versteuert werden. Damit stünden Fonds weniger Mittel zur Wiederanlage und zur Ausschüttung an die Anleger zur Verfügung.

Die These: Das Investmentsteuerreformgesetz belastet die Altersvorsorge und schädigt den Investitionsstandort Deutschland.

Seine politischen Positionen hat der GDV in einer Broschüre zusammengefasst.

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