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Parteien vor der Wahl : Die Fronten der Bürgerversicherung

01.07.2013 – Die ordnungspolitische und strukturelle Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland spiegelt auch den Richtungsstreit um das duale System der Krankenversicherung wider.
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl erst Ende Juni und damit deutlich später als die politische Konkurrenz vorgelegt. Eine „staatliche Einheitsversicherung für alle“ wird darin strikt abgelehnt. Auch für die FDP kommt eine Bürgerversicherung, die sie als „Bürgerzwangsversicherung“ betitelt, nicht in Frage. Grüne, SPD und Linke hingegen plädieren in ihren Programmen für die Einführung einer Bürgerversicherung. Ein Wahlsieg von SPD und Grünen hätte somit direkte System-Auswirkungen auf die Krankenversicherungssparten der Versicherer. Gewänne die SPD die Bundestagswahl, stünde die private Krankenversicherung als Vollvorsorge vermutlich vor dem Aus. Auch die staatliche Förderung privater Pflege-Policen, zum 01. Januar 2013 unter dem Rubrum „Pflege-Bahr“ eingeführt, wird dann wieder abgeschafft. In ihrem Programm fordert die SPD, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Bislang privat Versicherte sollen ein Jahr lang befristet wählen können, ob sie in die GKV zurück wechseln wollen oder nicht.
Die Grünen gehen noch weiter und definieren das Ende des dualen Versicherungsmarkts im Gesundheitswesen als eines ihrer Kernprojekte. Im Wahlprogramm wird das Modell der „grünen Bürgerversicherung“ als eines von rund 50 Schlüsselprojekten für den „grünen Wandel“ bezeichnet.
Nicht nur die Bürgerversicherung, sondern auch zahlreiche weitere Themen der Wahlprogramme haben direkte Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft. Die CDU äußert sich vorwiegend zur Rentenversicherung. Insbesondere die private und betriebliche Vorsorgeformen sollen dabei gestärkt werden. Die FDP kündigt an, die private Krankenversicherung zukunftsfest zu machen. Dazu gehöre unter anderem Transparenz bei den Basistarifen und Konzepte sowohl zur Beitragsentwicklung als auch zur Portabilität von Altersrückstellungen. Die SPD will durch strengere Eigenkapitalvorschriften die Krisenfestigkeit von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinstituten stärken. Bei den Grünen steht neben der Bürgerversicherung eine Ausweitung der Versicherungspflicht der Atomwirtschaft im Vordergrund. Zudem will sich die Partei für eine durchgreifende Reform der Pflegeversicherung einsetzen. Hier soll der Pflegebedürftigkeitsbegriff verändert und erweitert werden. Für die Linken ist die Krankenvollversicherung überflüssig und soll abgeschafft werden.

Links: SPD, Regierungsprogramm 2013-2017 (PDF), Grüne, Bundestagswahlprogramm 2013 (PDF), FDP, Bürgerprogramm 2013 (PDF), Die Linke, Wahlprogramm 2013 (PDF), CDU_Regierungsprogramm_2013-2017 (PDF)

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