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Ohne Diagnoseschlüssel keine Frühverrentung bei psychischen Erkrankungen

26.09.2014 – Psycho_vwhGastbeitrag von Rechtsanwalt Michael Burmann. Der psychische Schaden gewinnt immer größere Bedeutung. 42,3 Prozent der Frühverrentungen sind zwischenzeitlich auf psychische Erkrankungen zurückzuführen. Von daher liegt es nahe, dass psychische Schäden auch im Bereich des Versicherungsrechts immer größere Bedeutung gewinnen werden.

Soweit es sich um den Bereich der Unfallversicherung handelt, ist zu berücksichtigen, dass die sogenannte Psychoklausel krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn sie durch einen Unfall verursacht worden sind, vom Versicherungsschutz ausschließt. Der Risikoausschluss greift jedoch nicht ein, wenn die psychische Störung letztlich eine organische Ursache hat. Dieses ist häufig bei einem Tinnitus der Fall. Dagegen unterfällt die sehr häufig auftretenden psychischen Erkrankungen „posttraumatische Belastungsstörung“, Anpassungsstörung sowie somatoforme Störungen regelmäßig der Ausschlussklausel. Im Detail:

Tinnitus

Der Tinnitus kann eine organische Ursache haben (z.B. Schädigung der Haarzellen des Innenohrs bei Knalltrauma; BGH vom 29.09.2004 – IV ZR 233/03, NJW-RR 2005, 32; OLG Koblenz vom 08.07.2005 – 10 U 1406/03).

Dann liegt eine entschädigungspflichtige Unfallfolge vor, auch wenn psychische Komponenten das Ausmaß des Tinnitus mitbeeinflussen (BGH vom 29.9.2004 – IV ZR 233/03, R+S 2004, 516; OLG Koblenz vom 08.07.2005 – 10 U 1406/03, BeckRS 2005, 08, 22, 6). Nur wenn eine organische Ursache des Tinnitus fehlt, greift die “Psycho-Klausel” ein (LG Nürnberg vom 23.10.2008 – 8 O 2323/07, BeckRS 2009, 23, 43, 0).

Posttraumatische Belastungsstörung (F.43.1 ICD-10)

Diese psychische Erkrankung unterfällt der Ausschlussklausel (OLG Celle vom 22.05.2008, r+s 2008, – 8 U 5/08, r+s 2008, 389; OLG Brandenburg vom 27.10.2005 – 12 U 87/05; Burmann/Heß, Psychische Erkrankungen in der Unfallversicherung, r+s 2010, 403)

Anpassungsstörung (ICD-10 F.43.2)

Sie unterfällt im Regelfall der Ausschlussklausel (OLG Koblenz vom 06.09.2004 – 10 U 1155/03, r+s 2005, 391; OLG Düsseldorf vom 23.05.2006 – 4 U 128/05, R+S 2007, 256; OLG Koblenz vom 28.01.2011 – 10 U 109/10, BeckRS 2011, 16, 39, 6; Burmann/Heß, a.a.O., 403, 404

Depressionen (ICD-10 F.32)

Eine derartige Depression kann auch Folge eines Traumas oder einer schweren Operation sein. Hier ist es im Einzelfall schwierig abzugrenzen, ob die Depression eine physisch vermittelte Ursache besitzt oder ob sie psychorärer Natur ist (vgl. im Einzelnen Schelter in Bertz/Burmann/Heß, Handbuch des Straßenverkehrs, Kapitel 20 b Rnr. 203). Hier wird in der Regel eine sachverständige Beratung erforderlich sein (OLG Saarbrücken vom 22.01.2003 – 5 U 358/02 – 42, NJW-RR 2003, 602)

Somatoforme Störungen (ICD-10 F.45)

Diese Störung unterfällt der Ausschlussklausel (OLG Hamm vom 25.01.2006 – 20 U 89/05 r+s 2006, 428; OLG Frankfurt vom 09.12.2010 – 7 U 170/09, R+S 2013, 90; vgl. aber auch OLG Oldenburg vom 17.11.2010 – 5 U 108/09, r+s 2011, 262)

Anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)

Bei dieser Störung wird über einen andauernden schweren und quälenden Schmerz geklagt, der durch einen physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden kann. Die Störung kann dem Ausschluss unter Umständen nicht unterfallen. Eine sachverständige Abklärung ist erforderlich (vgl. Burmann/Heß, a.a.O., 404).

Im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung stellt sich die Besonderheit, dass eine psychische Erkrankung regelmäßig nicht durch Befunde der Apparatemedizin oder sonst wie objektivierbar ist. Von daher kommt der Schilderung des Versicherungsnehmers über die Erkrankungen und ihre Auswirkungen erhebliche Bedeutung zu. Ob die Schilderungen des Versicherungsnehmers zutreffend sind, wird sich letztlich nur durch ein psychiatrisches Gutachten klären lassen. Bei einem psychiatrischen Gutachten ist immer darauf zu achten, dass eine genaue Diagnosestellung entweder anhand der Diagnoseschlüssel ICD – 10 oder DSM – IV bzw. DSM 5 gestellt wird. Ansonsten hängt die Diagnosestellung letztlich in der Luft.

Im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung ist auch immer zu klären, welche Auswirkungen die Erkrankung auf die Berufsausübung hat. Allein die Stellung einer Diagnose besagt insoweit wenig.

Bild: Frühverrentungen wegen psychischer Schäden steigen stark an. (Quelle: vwh)

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