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Oettinger will Digitale Revolution in Brüssel entfachen

11.09.2014 – FriedrichVon VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas Friedrich.

Am liebsten wäre er geblieben, was er ist: EU-Energiekommissar und Kommissionsvizepräsident. Aber der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker wollte den Deutschen in seinem zweiten Mandat nicht mit dem gleichen Portfolio betrauen: Dies gab es bisher nur einmal, dass der österreichische Ex-Agrarkommissar Franz Fischler zwei Legislaturen als gelernter Landwirt die große Agrarreform über 10 Jahre durchboxte.

Günther Oettinger soll nun für die digitale Wirtschaft und digitale Gesellschaft zuständig werden. Der Schwabe stellt beim Gespräch mit Journalisten nach der offiziellen Vorstellung seines Teams durch Präsident Juncker selbst die Frage, welche die Medien umtreibt: “Ist das Ressort eigentlich wichtig? Vor fünf Jahren hieß es, Energie sei ein Randthema. Puuuh! Heute wissen wir es besser”.

Die Digitale Agenda habe der neue Kommissionspräsident bei der Vorstellung seiner Prioritäten im Europäischen Parlament unter den Top Ten auf Platz zwei genannt. Bei der Vorstellung seines 27-köpfigen Teams  am Mittwoch in Brüssel verliert der Luxemburger Juncker jedoch kein Wort über die Digitale Agenda und nimmt den Namen Oettinger vor rund 500 Brüsseler Korrespondenten nicht in den Mund. Oettinger will sich für eine leistungsfähige europäische Telekommunikationsindustrie stark machen. “Die digitale Revolution wird auch Brüssel erreichen und ich werde alles tun, um die digitale Welt zu befördern”. Bisher habe er 550 Mitarbeiter in der Generaldirektion Energie gehabt, in Zukunft würden es 1.300 sein, unterstreicht er seinen Bedeutungszugewinn.

Der entscheidende Mann für die europäische Assekuranz in Junckers Team wird zur Überraschung vieler der europaskeptische Jonathan Hill. Er soll das neukonfigurierte Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion mit einer neu zugeschnittenen Generaldirektion verantworten. Es obliegt ihm, die beschlossenen neuen Aufsichts- und Abwicklungsregeln für Banken und Versicherungen mit Leben zu erfüllen. Er wird also für die Europäische Bankenaufsicht (EBA), EIOPA und ESMA -den Europäischen Board für systemische Risiken (ESRB)- Zuständigkeit bekommen. Dass der führende Finanzmarktplatz London von strengeren Regeln ausgenommen werde, darf sich von Junckers Schachzug indes niemand erhoffen. Ein wichtiges Ressort für Großbritannien soll die Schotten vor dem Unabhängigkeits-Referendum und auch die Briten für die EU weiter bei der Stange halten.

Jean-Claude Juncker hat die Kommission neu strukturiert und die Aufgaben interdisziplinär vernetzt. Es gibt sieben Vizepräsidenten, die ihm zuarbeiten und Kompetenzen mit ihm teilen. Gleichzeitig macht er deutlich, dass er mit nationalen Erbhöfen aufräumt. “Die Kommissare sind nicht Interessenvertreter ihrer Mitgliedstaaten. Sollte jemand nationale Politik mit europäischer Politik vertauschen, werde ich ihn austauschen”, macht er unmissverständlich klar, dass in Brüssel künftig vor allem die europäische Karte gespielt wird.  Er wünsche sich eine Politik „aus einem Guss“ und „ohne Eifersüchteleien“, so Juncker. Seine Mannschaft muss noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Die Anhörungen im Parlament finden im Oktober statt und wenn alles glatt läuft, könnte die neue Juncker-Equipe zum 1. November ihr fünfjähriges Mandat antreten.

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