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Notwendige bAV-Diskussion in Gang gesetzt

17.03.2015 – kramer_epoAls eine Idee unter vielen und als Teil eines Gesamtpakets zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) werten Experten die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums zur Neugestaltung der bAV. Diese sind nicht der große Renner, der die bAV revolutionieren werde, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Für die Arbeitgeber sind die Vorschläge ein Diskussionspapier mit ergebnisoffenem Ende.

Bei allem Verständnis für die Pläne des BMAS zur so genannten Nahles-Rente, wie sie Staatssekretär Jörg Asmussen während der 16. Handelsblatt vorstellte (siehe KÖPFE), könnten die Arbeitgeber diese in der jetzigen Form nicht akzeptieren, so Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Sie seien kein Ersatz für notwendige Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und könnten drohende Verschlechterungen wie die mögliche Übertragung von Eigenmittelanforderung aus Solvency II auf Pensionskassen nicht kompensieren. Er appellierte an die Politik Arbeitgebern solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen langfristige Verpflichtungen wie Betriebsrenten ohne größere Risiken eingehen zu können.

Peter Weiß, für die CDU/CSU-Fraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales des Bundestages tätig, betonte, dass die Nahles-Rente eine von mehreren möglichen Ideen sei und unter Umständen nicht der ganz große Renner, der die bAV revolutionieren werde. Es sei aber ein Versuch, kleine Unternehmen und Geringverdiener mehr in die bAV zu bringen. Er würde sich einen ganzen Strauß von Maßnahmen wünschen, damit Arbeitgeber gern bAV mitmachen. Bei der Nahles-Rente handele es sich nur um ein Diskussionspapier, das weit entfernt sei von einem Gesetzesentwurf.

Ergebnisoffen will auch Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Diskussion sehen. Man lehne den konkreten Vorschlag zwar ab, weil bestehende Einrichtungen geschwächt würden. Aber er stoße eine hilfreiche Diskussion an, um den jahrelangen Stillstand oder sogar partiellen Rückgang in der bAV zu beenden. Was die Kosteneffizienz der bAV betrifft, sieht er keine Notwendigkeit einer Änderung bestehender Systeme. Sie sei keine Frage des Durchführungsweges.

Auch Heribert Karch, Geschäftsführer der MetallRente GmbH, findet die Idee, eine Entlastung der Arbeitgeber in Haftungsfragen mit höherer Sicherheit für Arbeitnehmer zu verbinden, wertvoll. Allerdings sollte man keine “Hebelprodukte” in der bAV erzeugen, sondern es den Tarifpartnern überlassen, für welchen Weg sie sich entscheiden wollen. Thomas Richter von Fondsverband BVI begrüßt ebenfalls den Vorstoß des BMAS, weil damit endlich eine notwendige Diskussion in Gang käme. (epo)

Bild: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf der Handelsblatt-Tagung zur bAV (Quelle: Elke Pohl)

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