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Mehr Betriebsrente nur mit mehr staatlicher Förderung

26.04.2016 – Hartsoe_Plansecur“Teilweise enttäuschend, teilweise verwirrend, teilweise zielführend”, nennt Andrew J. Hartsoe die beiden aktuellen Gutachten zur Betriebsrente. Wie auch immer die Reise in Sachen bAV weiter geht, “so oder so”, sagt der Plansecur-Experte, “es werden wieder kompetente Berater als Dolmetscher gefragt sein.”

Das Sozialpartnermodell geißelt der Plansecur-Experte als “Klientelpolitik”, während das Gutachten aus dem Finanzministerium für ihn eher an den Kern des Problems geht. “Der Weg, das gesetzliche Haftungslimit für die Arbeitgeber permanent weiter herunterzufahren, ist ein Irrweg und hat auch immer weniger mit dem zu tun, was man einst betriebliche Altersversorgung nannte”, stellt Andrew Hartsoe fest.

In seinen Augen wäre es klug, den steuerlichen Förderrahmen auszuweiten, “gegebenenfalls eine finanzielle Hilfe des Staates für Geringverdiener, die Halbierung der Sozialbeitragsbelastung und eine auskömmliche Vergütung für die Beratung.”

Denn nur dort, wo in kleinen und mittleren Betrieben persönlich beraten wurde, sei die bAV-Durchdringung tendenziell höher. Ohne Kosten für Hartsoe nicht möglich: “Eine kostenfreie Beratung zu dem komplexen Bereich der Altersversorgung ist und bleibt illusorisch.”

Andrew J. Hartsoes Analyse der Gutachten des BMAS und des BMF im Einzelnen:

Das SPD-geführte BMAS und dessen Gutachter favorisieren das so genannte “Sozialpartnermodell Betriebsrente” – vulgo die “Nahles-Rente”: Bisher hatte das Modell bei keinem der Sozialpartner verfangen, obwohl man den Arbeitgebern weitgehende Enthaftung (pay&forget) in Aussicht stellte. Jetzt sattelt das BMAS noch zwei Vorschläge drauf, um die Arbeitgeberseite zu gewinnen: Auch bestehende Zusagen sollen konvertiert werden. Dies ist in Niedrigzinszeiten ein starkes Argument – wenn auch auf Kosten der Arbeitnehmer. Und die Mindestleistung einer Zusage soll künftig auch unter dem Beitragserhalt liegen können. Beide Vorschläge schmecken sichtlich nicht den Gewerkschaften, die in einer ersten Reaktion schon forderten, eine solche “Konvertierung” von Altzusagen gesetzlich zu untersagen. Den Klumpfuß des Sozialpartnermodells, nämlich dass die KMU meist nicht tarifgebunden sind, will das BMAS durch weitgehende Allgemeinverbindlichkeitserklärungen “heilen”. Die Klientelpolitik treibt fröhliche Urstände.

Das BMF-Gutachten von Kiesewetter geht eher an den Kern des Problems: die mangelnden finanziellen Ressourcen der Geringverdiener. Ein staatliches Zulagen-Modell und eine Zuschusspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung würden sicherlich die arbeitnehmerfinanzierte Versorgung voranbringen. Da ein solches Modell aber vor dem Hintergrund der Finanzierungsaufwendungen für die Flüchtlingskrise unter Haushaltsvorbehalt steht, denkt man daran, dem Arbeitgeber einen Förderbetrag zuzumuten: Charmant auf den ersten Blick, denn dann zahlt ein Dritter. Doch spätestens bei der nächsten Gehaltserhöhung zahlt der Arbeitnehmer dafür selbst.

Das BMF-Gutachten legt allerdings an einer zentralen Stelle den Finger in die Wunde: Nämlich mangelnde Kommunikation und Information der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in KMU und fordert genau das ein. Bisher haben Berater in vergangenen Jahren bei auskömmlicher Ertragslage in Millionen (!) von Einzelgesprächen mit Arbeitnehmern nicht unerheblich zur Verbreitung der Entgeltumwandlung beigetragen. Da der Politik aber Beratungskosten ein Dorn im Auge sind, will man nun die bAV gesetzlich verbreiten bzw. die Kosten stärker regulieren. Ein Blick nach Großbritannien, wo das Opting-Out mit einer aufwändigen Kommunikationskampagne begleitet wurde, zeigt, dass auch die neuerliche Reform an der Realität vorbei geht. Denn statt die Beratung und Kommunikation zu stärken, schafft das BMAS neue Verwirrung. Immerhin gibt es mehr als 400 Tarifverträge zur bAV. (vwh/ku)

Bild: Andrew J. Hartsoe ist Diplom-Wirtschaftsjurist und bei der Finanzberatungsgesellschaft Plansecur für betriebliche Altersversorgung und Vorsorgekonzepte verantwortlich. (Quelle: Plansecur)

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