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Mehr als nur obligatorisch

02.06.2016 – christian_armbruesterDas gestrige Partnerschaftssymposium der BNP Paribas Cardif in Berlin befasste sich mit einer Expertise von Prof Dr. Christian Armbrüster, Freie Universität, über relevante versicherungs- und verbraucherrechtliche Entwicklungen zum Thema Gruppen- und Rechtsschutzversicherung. Seine Positionen zu den zentralen Punkten stellt er im Exklusiv-Interview mit VWheute dar.

VWheute: Sie haben sich u.a. intensiv mit dem Gruppenversicherungsmodell und der Restschuldversicherung befasst. Welches sind die rechtlichen Herausforderungen für diesen Bereich?

Christian Armbrüster: Neben der neuen Versicherungsvertriebslinie sind dies sicherlich die Fragen, ob Versicherungsnehmer im Gruppenversicherungsvertrag Provisionen herauszugeben haben und welche Informationspflichten gegenüber den Versicherten bestehen.

VWheute: Banken erhalten für den Vertrieb von Restschuldversicherungen eine Provisionen. Wie ist das rechtlich zu behandeln?

Christian Armbrüster: Mit der Frage habe ich mich in einem Gutachten intensiv auseinandergesetzt. Provisionen sind im Gruppenversicherungsmodell weder offenzulegen noch herauszugeben. Die Provision ist nicht etwa eine „Dreingabe“ des Versicherers zum Versicherungsschutz. Die Zahlung ist kein Vermögensvorteil, den der Darlehensnehmer erhalten hätte, wenn er die Anmeldung zur Gruppenversicherung nicht der Bank überlassen, sondern sie selbst durchgeführt hätte.

VWheute: Welche Informationspflichten bestehen im Gruppenversicherungsmodell?

Christian Armbrüster: Die gesetzliche Lage ist eindeutig. Das Versicherungsvertragsgesetz sieht nur Informationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer, also der Bank, vor. Nicht ausdrücklich geregelt ist, ob und gegebenenfalls welche Informationspflichten die Bank gegenüber den Versicherten hat. Aus meiner Sicht empfiehlt es sich, quasi “obligatorisch” zusätzlich ein zusammenfassendes Produktinformationsblatt, wie es bei der Einzelversicherung verwendet wird, an den Endkunden auszuhändigen.

Die Fragen stellte Heinz Klaus Mertes.

Bild: Christian Armbrüster ist Inhaber des Lehrstuhls für Gesellschafts- und Privatversicherungsrecht an der FU Berlin und Richter am Kammergericht a.D. (Quelle: FU Berlin)

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