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LV-Rettungspaket: Der Vermittler ist wieder mal der Dumme

30.05.2014 – Manfred-BruessVon unserem Hauptstadt-Korrespondenten Manfred Brüss

Der Masterplan der Bundesregierung zur Stabilisierung der Lebensversicherer ist facettenreich, wie sich nach der Durchsicht des jetzt vorliegenden Referentenentwurfs zeigt. Die erste Reaktion des Bundes der Versicherten (BdV) lässt fast den Schluss zu, dass dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine ausgewogene Balance bei den als notwendig erachteten Belastungen gelungen ist. „Bittere Pillen für Verbraucher, aber auch kein Zuckerschlecken für Versicherer“, fasst BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein zusammen. Mit ins Rettungsboot gehievt werden auch die Vermittler, denen Provisionskürzungen drohen und die das schwächste Glied in der Kette sind.

Anfang März hatte der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Meister (CDU), in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten skizziert, wie ein Rettungspaket aussehen könnte, das vor allem ein Ziel verfolgt: Die den Kunden versprochenen Garantien müssen auch in Zeiten andauernder Niedrigzinsen auf jeden Fall eingehalten werden. Die Folgezeit nutzte das Ministerium, um mit der betroffenen Versicherungswirtschaft, den Vermittler- und Verbraucherverbänden aber eben auch mit den anderen involvierten Ressorts wie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie den Bundesländern Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Von daher ist der Aufschrei unter den Verbänden, innerhalb von nur drei Tagen (einschließlich Christi Himmelfahrt) bis heute (Freitag) Vormittag (9.30 Uhr) ein Stellungnahme abgeben zu sollen, zwar verständlich, aber inhaltlich überrascht dürfte kaum jemand sein. Die (BMF) wollen eigentlich gar keine Stellungnahme, vermutete ein Verbandsmanager.

Nach den Vorstellungen des Finanzministeriums sollen jetzt schnell Pflöcke eingeschlagen werden. Wenn das Kabinett wie vorgesehen bereits Anfang Juni den „Gesetzentwurf zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) verabschieden soll, dann sind nur noch marginale Änderungen zu erwarten. Bundestag und Bundesrat könnten noch im Juni eine erste Lesung abhalten, und bereits am 11. Juli könnte der Bundesrat den Schlusspunkt setzen. Die Verbände werden mit Sicherheit nochmals Gelegenheit haben, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags Stellung zu beziehen. Das Finanzministerium weiß, dass das Thema Bewertungsreserven gelöst und unerwünschte Mittelabflüsse bei den Lebensversicherern gestoppt werden müssen. Der zweite Anlauf muss sitzen, deshalb ist auch ein größeres Paket geschnürt worden. Die erste Nacht- und Nebelaktion zur Änderung der Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere war nach öffentlichen Protesten im vergangenen Jahr noch im Bundesrat gestoppt worden.

Die Versicherungsvermittler sollen nach dem Referentenentwurf künftig ihre Provisionen offenlegen und in Euro ausweisen. Dies muss auch dokumentiert werden. Damit werde auch ein Stück Vergleichbarkeit zu anderen Vermittlungswegen wie die Honorarberatung geschaffen, heißt es in der Begründung. „Sonstige dem Versicherungsvermittler im Laufe des Vertrages eventuell zustehende Provisionen wie zum Bespiel Bestandspflegeprovision und ähnliches sind aus Gründen der Praktikabilität nicht anzugeben“, heißt es in dem Text, der Versicherungswirtschaft-heute vorliegt.

Zur notwendigen Kostensenkung hatten sich die Lebensversicherer erhofft, dass der Gesetzgeber wie in der privaten Krankenversicherung (PKV) auch die Provisionen deckelt. Dies macht er nur indirekt, indem er den Höchstzillmersatz für die bilanzielle Anrechnung der Abschlusskosten auf 25 von 40 Promille des Vertragsvolumens senkt. „Hierdurch soll Druck auf die Versicherer ausgeübt werden, die Abschlusskosten zu senken.“ Hier steht eine Milliarde Euro an Provisionen auf dem Spiel.

Zur Offenlegung gehört auch, dass die Versicherer künftig ihre Verwaltungskosten konkret benennen müssen. Auch dies werde zur Pflicht gemacht, um die Transparenz weiter zu erhöhen. Auf die Verwaltungskosten würden je nach Versicherer zwischen drei und zehn Prozent der Prämie entfallen. Die Versicherer sollen im Übrigen auch verpflichtet werden, Angaben zu veröffentlichen, mit denen die Überschussbeteiligung für ihre Kunden und für Dritte nachvollziehbarer wird.

Neben der Provisionsdeckelung hatte auch eine Verlängerung der Stornohaftung für Vermittler im Raum gestanden. Beides sei erst einmal vom Tisch, hält der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung fest. Jeder Versicherer könne auch weiterhin selbst entscheiden, wie er seine Vergütungspolitik gestalte, erklärte AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. „Eine faire und angemessene Vergütung für Makler bleibt somit möglich.“ Richtig sei auch, dass auf eine Verlängerung der Stornozeiten verzichtet worden sei. Es sei richtig, dass Maklern und Vermittlern keine noch größere Unsicherheit aufgebürdet werden könne, erklärte Rottenbacher. Auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hatte vor einer Verlängerung der Stornohaftungszeiten gewarnt. Dies führe zu unkalkulierbaren Belastungen, sagte BVK-Vizepräsident Gerald Archangeli. Ein Vermittler könne beispielsweise nichts dafür, wenn sich ein Versicherungsnehmer scheiden lasse oder arbeitslos werde und dann einen Vertrag kündige.

Wenn Verbraucherschützer Kleinlein davon spricht, dass das Maßnahmenpaket auch kein Zuckerschlecken für die Versicherer ist, dann hat er dabei sicherlich auch im Blick, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) deutlich mehr Kompetenzen in der Versicherungsaufsicht bekommen soll. So kann die Bafin künftig bei einer Gefährdung der Garantieversprechen nicht nur die Ausschüttung von Dividenden teilweise oder ganz unterbinden; gleiches gilt auch für Bonus-Zahlungen an Manager und Mitarbeiter, es sei denn Erfolgsbeteiligungen sind tarifvertraglich geregelt. Und ist Gefahr im Verzug kann die Bafin den Versicherer auffordern, einen Sanierungsplan vorzulegen. Darin sollen dann auch die Maßnahmen aufgelistet werden, wie eine Krise noch abgewendet werden kann.

Und noch ein Kröte sollen die Versicherer schlucken: Die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Risikogewinnen soll auf mindestens 90 von jetzt 75 Prozent steigen. Dabei geht es nach Angaben des BMF um ein Volumen von 800 Mio. Euro. Allerdings sollen die Kapitalerträge, bei denen ebenfalls ein Verteilungsschlüssel von mindestens 90 zu zehn besteht, mit den Risikogewinnen deckungsfähig werden. Reichen die Kapitalerträge zur Abdeckung der Garantien nicht aus, kann auf Mittel aus den Risikogewinnen zurückgegriffen werden.

Auf der Negativseite für Verbraucher stehen dem Volumen nach 2,9 Mrd. Euro auf dem Spiel, die Lebensversicherer nicht mehr an (den derzeit völlig überhöhten) Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere an ausscheidende Versicherungsnehmer auszahlen müssten. Auf Basis der Daten von 2012 errechnet sich bei Abflüssen von 2,9 Mrd. Euro auf 6,6 Millionen ausgelaufene oder beendete Verträge ein Durchschnittbetrag je Vertrag von 440 Euro, der jetzt zu Disposition steht. Die Schwankung kann natürlich erheblich sein. Aber auch bei Kürzungen der Bewertungsreserven ist die BaFin im Spiel. Die erste Reaktion des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fiel nicht gerade euphorisch aus. Die geplanten staatlichen Eingriffe schössen deutlich über das Ziel hinaus.

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