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Linke Machtoptionen – Unverdauliche Kost für Versicherer und Finanzmärkte?

05.12.2014 – dielinke_logo_150Die als wahrscheinlich anzunehmende Wahl des ersten Ministerpräsidenten der Linken am Freitag gibt der Spekulation über neue Machtoptionen auch in Berlin Auftrieb. Die große Koalition mag ein Zweckbündnis sein, das in Zeiten der Krise gut für Deutschland ist. An deren Ende könnte jedoch eine Neuorientierung stehen, bei der SPD auch hin zur Linken. Was hat Die Linke aber dann programmatisch im Köcher? Worauf müssen sich Versicherer, Banken und Finanzmärkte einstellen?

In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2013 hat Die Linke unter dem Motto „100 Prozent sozial“ ihre Forderungen zusammengestellt, deren Zielsetzung klar herausgearbeitet ist: Umverteilung. Eine ganze Reihe von Positionen trifft somit auch quer durch alle Branche sämtliche Unternehmen. Dazu zählen beispielsweise ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde oder die Umwandlung aller Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Tiefgreifende Folgen für die Versicherer ergeben sich aus den Forderungen zu den gesetzlichen Sozialversicherungen. Unter dem Motto „Eine Kasse für alle“ steht zur Krankenversicherung die klare Aussage „Die private Vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft“ im Programm. In die gesetzliche Rentenversicherung sollen künftig alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Private Rentenversicherungsangebote werden gegeißelt: „Die milliardenschwere Förderung der Privatvorsorge durch die Steuerzahlenden nützt vor allem der Versicherungsindustrie und erhöht gravierend das nach Rendite suchende Privatkapital auf den Finanzmärkten.“ Den Finanzmärkten soll eine „demokratische Kontrolle“ verordnet werden, ist an mehreren Stellen zu lesen. Konkret wird jedoch nicht ausgeführt, was dies zu bedeuten hat. Zudem soll eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent eingeführt werden. Die Regulierung ist mehr als ein Mittel, um Bahnen oder Leitplanken für das Handeln der Unternehmen vorzugeben, nämlich klares Lenkungsmittel, mit dem die politischen Zielsetzungen erreicht werden sollen.

Ob man diese politischen Positionen nun ablehnt oder nicht, das Wahlprogramm folgt immerhin einer Stringenz und Struktur mit klarer Zielsetzung. Im täglichen politischen Geschehen zeigen sich die verschiedenen Flügel der Partei jedoch oft unkalkulierbar. „Unsere Partei ist eine linkspluralistische Partei, da gibt es verschiedene Strömungen“, sagte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken jüngst im Deutschlandfunk. Zu weit hergeholt ist die Diskussion über neue Machtoptionen aber dennoch nicht. „Ich bin sicher, dass diese Wahl die letzte war, bei der die Türen zugeschlagen wurden“, meinte Gregor Gysi kurz nach der Bundestagswahl 2013. In der Realität der Regierungsverantwortung werden natürlich viele Forderungen aus dem Wahlprogramm nicht durchzuhalten sein. Diese Erfahrung haben schon alle Parteien gemacht. Dennoch bergen die gesammelten Programmpunkte einiges an  an Verhandlungsmasse, um den künftigen Koalitionspartner in dem einen oder anderen Punkt vor sich her zu treiben. (mh)

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