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Kritik an den gestrichenen Freigrenzen in der bKV

29.10.2013 – Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMF) gegen eine Freigrenze für die Beiträge der betrieblichen Krankenzusatzversicherung (bKV), die der Arbeitgeber zahlt, trifft die privaten Krankenversicherer (PKV) und ihre Lobby anscheinend aus heiterem Himmel in einer besonderen Wachstumsphase. Bisher hatten Expertenkreise lediglich mit einer möglichen Absenkung der Freigrenze gerechnet.

Das BMF hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für nicht anwendbar erklärt, ohne hier triftige Gründe zu nennen, heißt es in einem Rundschreiben des PKV-Verbandes an die Vorstände seiner Mitgliedsunternehmen. Das Belegschaftsangebot der betrieblichen Krankenzusatzversicherung schließt Lücken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und bietet Extraleistungen. Er reicht von ambulanter Vorsorge über Zahnersatz und Zahnbehandlung bis hin zum Privatpatientenstatus im Krankenhaus mit Einbettzimmer, Chefarztbehandlung und freier Krankenhauswahl.

Seit Längerem bieten private Krankenversicherer Unternehmen für ihre Mitarbeiter einen zusätzlichen, meist sehr günstigen, Gesundheitsschutz als Gruppenvertrag an. Die Debeka will 2014 in die bKV einsteigen. Der Versicherer kooperiert bereits mit der Helios-Klinikgruppe und bietet Vorsorge und stationäre Leistungen für Belegschaften an. Selbst der traditionelle Privatkundenversicherer Huk-Coburg hat seinen offiziellen Einstieg in die bKV bekanntgegeben.

Der PKV-Verband reklamiert eine besondere Bedeutung der bKV. Bisher ermögliche sie eine Win-Win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer erhielte eine zusätzliche Versorgung und der Arbeitgeber ein wichtiges Instrument zur Mitarbeiterbindung. Der Verband will sich intensiv dafür einsetzen, dass die 44 Euro-Grenze für die betriebliche Krankenversicherung weiter genutzt werden kann. „Die Finanzverwaltung verkennt den Charakter und die sozialpolitische Bedeutung der betrieblichen Krankenversicherung”, sagte PKV-Sprecher Stefan Reker. Aus Kreisen von privaten Krankenversicherern heißt es: „Das Schreiben des BMF wird keinen Bestand haben“. Ob sich diese Aussage bereits auf konkrete Gespräche mit dem BMF stützt, ist bisher unklar.

Scharfe Kritik am PKV-Verband äußerte der Versicherungsmakler Aon aus Hamburg. „Der Verband hat es zwei Jahre lang versäumt, für die bKV einen Durchführungsweg zu entwickeln, wie er bei der betrieblichen Altersvorsorge üblich ist”, so Uwe Jüttner, bKV-Experte bei Aon. Dann hätte es rechtliche Klarheit gegeben. Hier sei eine große Chance verspielt worden. Die bKV sorge nämlich sogar für eine Stabilität der GKV, weil sie Mitarbeitern eine umfassende Krankenversorgung ermögliche. In Kombination mit stationärem Privatschutz würden erkrankte Mitarbeiter ohne Wartezeiten schneller behandelt.

Nach dem Schreiben des BMF stünden die Vertriebe und Versicherer vor einer schwierigen Situation. So gelte die Streichung der Freigrenze auch für schon laufende bKV-Verträge. Daher rät Aon allen Unternehmen, in einer Betriebsversammlung die neuen Regeln vorzustellen. „Zudem sollten betroffene Unternehmen mit einer bKV-Lösung bei ihren zuständigen Finanzämtern einen Antrag stellen und prüfen lassen, ob für den laufenden Vertrag Bestandsschutz besteht und die Beiträge weiterhin als Sachbezug gelten“, so Jüttner. Bei einem negativen Bescheid sollte rechtlich geprüft werden, ob eine Klage möglich sei. Alternativ sollte geprüft werden, ob die Beiträge zur bKV pauschal besteuert werden können. Das hätten bereits Unternehmen erreicht, die keine Freigrenze nutzen können, weil die Beiträge zur bKV über 44 Euro liegen. (usk)

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