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Krankenversicherung: Klare Fronten und die Biegekraft der Programme

17.09.2013 – Die derzeitigen Regierungsparteien  CDU/CSU und FDP haben in ihren jeweiligen Programmen für die Bundestagswahl eine „staatliche Einheitsversicherung für alle“ bzw. eine „Bürgerzwangsversicherung“ in unterschiedlichen Formulierungen abgelehnt. Die deutlichste Bejahung der PKV übt die FDP.

In der heftigen Debatte des Jahres 2009 um die “Kopfpauschale” begleitete der  bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine Absage mit einer bemerkenswert interpretationsfähigen Festlegung: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren. Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste Jahrzehnt.“ Eine “Versicherung für alle” mit einkommensabhängigen Bestandteilen schließt das allerdings im Umkehrschluss nicht unbedingt aus. Seehofer kritisierte insbesondere die fehlende Finanzierung: „Bisher hat mir noch niemand erklären können, wo so viel Geld herkommen sollen.“ Die CDU erklärt kurz und bündig: “Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab.” Doch auch hier bleibt Raum zu definieren, was eine “Einheitsversicherung” ist.

Bündnis90/Die Grünen, SPD und Die Linke hingegen plädieren für die Einführung einer Bürgerversicherung. Die SPD will diese über einen veränderten Arbeitgeberbeitrag und wachsende Steuern auf Kapitalerträge finanzieren. Beide Kassen müssten den Basistarif anbieten. Die SPD hält im Gegensatz zu der Linken und den Grünen immerhin am Wettbewerb innerhalb des Systems z.B. über private Zusatzangebote fest. Die Grünen definieren das Ende des dualen Systems kategorisch als eines ihrer Kernprojekte, sollten sie aus der Bundestagswahl als Koalitionspartner hervorgehen. Dadurch soll der  “Zwei-Klassen-Medizin” ein Ende bereitet und die soziale Gerechtigkeit hergestellt werden. Sie zeigen sich dabei unbeeindruckt von dem Befund etwa auch des Bundesversicherungsamts, dass ihr Hauptziel, die Bürgerversicherung,  die “Zwei-Klassen-Medizin” geradezu provozieren würde, weil sich Bezieher höherer Einkommen auch mehr Zusatzangebote leisten könnten.

Links: SPD: Solidarische Bürgerversicherung, FAZ-Artikel Bürgerversicherung hält Versprechen nicht, Interview Ärzteblatt, Rede Heinz Lanfermann , Linksfraktion zur Bürgerversicherung, Wir lösen zwei Probleme auf einmal, Seehofer gegen Kopfpauschale, Streit um Gesundheitsreform

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