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Knackpunkte der Verbraucherpolitik der Parteien

25.09.2013 – Die Parteien CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zum Teil unterschiedliche Auffassungen in der Verbraucherpolitik für das Versicherungswesen. Aus den Wahlprogrammen und von den Parteien beantworteten Wahlprüfsteinen lässt sich gut ablesen, wie die Koalitionsverhandlungen aussehen werden.

In Bezug auf die Honorarberatung geben CDU und CSU an, diese stärken und für alle Finanzprodukte vorantreiben zu wollen, dem Verbraucher aber die Entscheidung für einen Weg der Anlageberatung zu überlassen. Auch die SPD will die unabhängige Honorarberatung etablieren und die Öffentlichkeit über die Unterschiede im honorar- und im provisionsbasierten Ansatz besser aufklären. Zudem sollen alle Versicherungsanbieter zur Einführung von Nettotarifen, also Tarifen ohne eingerechnete Provisionen, verpflichtet werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen den aus Kundensicht besseren Produkten eine größere Verkaufschance geben. Im Bereich der Versicherungsberatung steht aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen der Ausbreitung der Honorarberatung der Mangel an Nettotarifen entgegen, weswegen auch sie die Versicherungsunternehmen zur Bereitstellung von Nettotarifen für Produkte verpflichten wollen. Die SPD will das Provisionsabgabeverbot beibehalten, CDU/CSU geben an, sich ausführlich mit dem Provisionsabgabeverbot beschäftigen zu wollen.

Im Hinblick auf die Provisionssysteme sagen CDU/CSU klar, dass die Politik die Rahmenbedingungen setzen soll, lehnen also Eingriffe wie beispielsweise eine Provisionsbegrenzung in der Privaten Krankenversicherung ab. Nach Ansicht der SPD sind Eingriffe zwingend, wenn die marktwirtschaftlichen Mechanismen versagen. Bündnis 90/Die Grünen werden konkreter und halten eine obere Begrenzung der Provisionen im Interesse der Versicherten für geboten. Auch ein völliges Provisionsverbot ist bei den Grünen in der Diskussion.

Von europäischer Ebene zu erwartende Vorgaben will die CDU/CSU sehr sorgfältig prüfen, damit bei der Regulierung nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Im Hinblick auf den vorgelegten Entwurf einer neuen Finanzmarktrichtlinie (MiFID) begrüßt die CDU/CSU die Etablierung der Honoraranlageberatung. Bei der Versicherungsvermittlerrichtlinie (IMD II) werden größere Transparenz und verstärkter Verbraucherschutz für positiv befunden, die CDU/CSU warnt aber vor bürokratischen Belastungen und fordert deshalb Regulierung nach Augenmaß als Prinzip. Die vorgeschlagene unaufgeforderte Offenlegung von Vermittlerprovisionen müsse erst noch geprüft werden. Die SPD will mehr Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzes und spricht sich gegen ein generelles Verbot von Provisionen seitens der EU aus. Ob weitergehender nationaler Regelungsbedarf besteht, soll erst nach Verabschiedung der Richtlinien auf europäischer Ebene geprüft werden. Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Angleichung von Finanzmarktrichtlinie und Versicherungsvermittlerrichtlinie, um Konsistenz der Regelungen zu erreichen. Insgesamt soll größeres Augenmerk auf die Qualifizierung der beratend und vermittelnd in den Bereichen Versicherung und Vorsorge Tätigen gelegt werden, wobei es nicht mehr ausreichen soll, dass Versicherungsunternehmen den Sachkundenachweis für den gebundenen Vermittler führen.

Links: Regierungsprogramm CDU/CSU (PDF), Regierungsprogramm SPD (PDF), Programm Bündnis 90/Die Grünen (PDF), Wahlprüfseine des Bundeverbandes der Versicherungskaufleute (PDF)

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