Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 


- Anzeige -

Keine Sonderstellung für autonome Autos

26.07.2016 – tobias_hummel_privatAutonom fahrende Fahrzeuge nehmen bei der Frage der Produkthaftung keine bevorzugte Sonderstellung ein, konstatiert Tobias Hammel im Exklusiv-Interview mit VWheute. Demnach hafte der Halter “auch für Schäden, die allein auf technischen Fehlern beruhen”. Gleichzeitig sei ein Fahrdatenschreiber “für die zuverlässige Unfallaufklärung unerlässlich”.

VWheute: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit einem neuen Gesetz Rechtssicherheit für autonome Autos schaffen. Was sollte Ihrer Meinung nach dabei beachtet werden?

Tobias Hammel: Zunächst kann festgehalten werden, dass die Frage der Haftung von autonomen Autos aus der Perspektive des Geschädigten weitaus weniger unklar ist als es zumeist dargestellt wird. Auch autonom fahrende Kfz werden einen Halter haben, welcher eine Haftpflichtversicherung unterhalten muss. Dieser ist bei einem Unfall schadensersatzpflichtig, denn auch autonom fahrende Kfz sind in Betrieb. Daneben kann sich der Geschädigte wie bisher an den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers wenden. Dieses dualistische System sollte, selbst wenn sich die Anzahl der Verkehrsunfälle drastisch reduzieren sollte, zwingend beibehalten werden, weil nur so sichergestellt ist, dass der Geschädigte einen liquiden Schuldner hat und der Schädiger nicht mit ruinösen Schadensersatzforderungen belastet wird. Der Halter haftet nämlich auch für Schäden, die allein auf technischen Fehlern beruhen.

Für die Produkthaftung sollten die etablierten Grundsätze gelten und autonom fahrende Kfz keine bevorzugte Sonderstellung einnehmen. Die Bestrebung, den Fahrer vorübergehend von der Fahraufgabe zu entbinden, andererseits ihn zur Rückübernahme zu verpflichten, ist kritisch zu bewerten. Letztlich führt diese Regelung zu einer Entlastung der Hersteller. Kommt es nach einer Aufforderung zu einem Unfall, ist zunächst der Fahrer (natürlich neben der Halterhaftung) in der Verantwortung. Die Hersteller können eine autonome Steuerung anbieten, in kritischen Situationen die Fahraufgabe aber an den Fahrer zurückübertragen. Dies führt zwar nicht zu einer Enthaftung des Herstellers bei einem Produktfehler, könnte aber ein Mitverschulden des Fahrers bedeuten.

Ein Fahrdatenschreiber ist für die zuverlässige Unfallaufklärung unerlässlich. Es sollte präzise geregelt werden, wer, wann und zu welchem Zweck Zugriff auf die Daten hat. Gleichzeitig sollte ein Standard der Datencodierung festgelegt werden. Weiterhin sollte eine Norm eingefügt werden, wonach der Halter explizit verpflichtet wird, sämtliche Komponenten der autonomen Steuerung zu warten und instand zu halten. Dieser sollte Schutzgesetzcharakter zukommen.

Es ist sicherzustellen, dass konventionell gesteuerte und autonom fahrende Kfz den gleichen Verkehrsregeln unterliegen. Ferner sollte für Softwarefehler bzw. Softwareupdates der autonomen Steuerung eine Nachrüstungspflicht der Hersteller eingeführt werden, die zeitlich weit über die Sachmängelgewährleistungsrechte hinausgeht, da nur so sichergestellt ist, dass die autonome Fahrfunktion nach deren Ablauf sicher genutzt werden kann. Diese Nachrüstungspflicht muss keinesfalls weitere Entwicklungsstufen umfassen, sondern kann beschränkt werden auf die Schließung von Sicherheitslücken und die Fehlerbehebung und Ergänzung der ursprünglichen Software und ihrer Funktionen.

VWheute: In die Autos sind schon zahlreiche teilautonome Systeme eingebaut. Wer muss in der Praxis für Schäden geradestehen, wenn das System nicht einwandfrei funktioniert?

Tobias Hammel: Teilautonome Systeme gehören zum Betrieb des Kfz, sodass wiederum der Halter und daneben dessen Kfz-Haftpflichtversicherer haftet. Die in Betracht kommende Haftung des Fahrers und des Herstellers sowie eine deliktische Haftung des Halters hängt von der Ursache des Defekts ab. Sofern es keine Anzeichen für einen Defekt gab und der Fahrer das System zutreffend nutzte und es ihm trotz größtmöglicher Sorgfalt unmöglich war, den Systemfehler in der betreffenden Situation zu korrigieren, wird es ihm gelingen, die Verschuldensvermutung zu widerlegen. Ein deliktischer Anspruch des Fahrers wird dann am Verschulden scheitern. Stets ist zu prüfen, ob das Fahrzeug bzw. die Systemkomponenten ausreichend gewartet wurden. Der Hersteller haftet, sofern er den Defekt zu verantworten hat bzw. das Produkt einen Fehler hat. Insbesondere die Instruktionspflicht des Herstellers nimmt eine überragende Bedeutung ein.

VWheute: Generell geht man in der Versicherungswirtschaft davon aus, dass sich die Haftung immer mehr vom Fahrer auf den Anbieter autonomer Autos verlagern wird. Halten Sie das angesichts der gegenwärtigen Rechtslage für realistisch?

Tobias Hammel: Dies betrifft die Frage der Letztverantwortlichkeit. Meines Erachtens sollte und wird vom bisherigen Grundsatz, nämlich dass jedes Kfz einen Halter hat, nicht abgewichen werden. Für den Geschädigten ändert sich daher zunächst einmal wenig. Er wird weiterhin den Halter und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer in Anspruch nehmen. Dagegen werden Rückgriffsansprüche zunehmen. Für Schäden, die am Fahrzeug selbst entstehen, ist die Vollkaskoversicherung einstandspflichtig. Wegen des Übergangs von Ersatzansprüchen werden in erster Linie die Versicherer gegen die Hersteller vorgehen. Gerade für Geschädigte, die keine Vollkaskoversicherung unterhalten, ist die unmittelbare Inanspruchnahme des Herstellers attraktiv. Bei derzeitiger Rechtslage ist nicht eindeutig, inwieweit die Hersteller für Schäden am autonom fahrenden Kfz selbst einzustehen haben.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Christoph Baltzer.

Bild: Tobias Hammel (Quelle: privat)

Buchtipp: Haftung und Versicherung bei Personenkraftwagen mit Fahrerassistenzsystemen (Online-Shop)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten