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“Kein Raum für weitere legislative Maßnahmen”

06.11.2015 – Michael Meister_Bundesministerium_fuer_Finanzen“Gegenwärtig besteht kein Raum für weitere legislative Maßnahmen – Aufsicht und Branche sind jetzt am Zug, auf der Basis der gesetzlich geschaffenen Voraussetzungen das Versicherungsgeschäft zukunftsfähig zu machen”, sagt Michael Meister, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in seinem Beitrag für VWheute zu den aktuellen Herausforderungen für die Versicherungswirtschaft.

Mit heutigem Blick auf die Situation der Finanzmärkte wird deutlich: Seit der Krise 2008 haben wir einiges erreicht. Dank verbesserter Regulierung sind die Finanzmärkte heute erheblich stabiler. Aber es gibt auch Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten. Darunter fallen insbesondere die anhaltende Niedrigzinsphase und deren Auswirkungen auf den Versicherungs- insbesondere den Lebensversicherungssektor.

Denn Lebensversicherer haben langfristige Zins- und Zahlungszusagen getätigt, die im Niedrigzinsumfeld mit Neuanlagen in den traditionellen, sicheren Assetklassen kaum mehr zu erfüllen sind. Damit verbunden ist der Anreiz, höhere Risiken einzugehen, um höhere Renditen zu erzielen, was wiederum die Finanzstabilität gefährden kann.

  • Seitens der Bundesrepublik haben wir in den vergangenen Jahren umfangreiche Maßnahmen getroffen, um Abhilfe zu schaffen: Seit 2011 müssen die Versicherungsunternehmen eine Zinszusatzreserve vorhalten, die mittlerweile einen Umfang von ca. 20 Mrd. Euro aufweist.
  • Mit dem Lebensversicherungsreformgesetz und der RfB-Verordnung aus 2014 wurde ein umfangreiches Paket abgestimmt, um Lebensversicherer mittel- und langfristig in die Lage zu versetzen, ihre Zusagen gegenüber den Versicherten zu erfüllen.
  • Mit Solvency II wird ab 2016 europaweit ein verbessertes Aufsichtssystem in Kraft treten, das zur Stabilisierung des Finanzsektors und zum verbesserten Schutz der Versicherungsnehmer beiträgt.

Gegenwärtig besteht kein Raum für weitere legislative Maßnahmen – Aufsicht und Branche sind jetzt am Zug, auf der Basis der gesetzlich geschaffenen Voraussetzungen das Versicherungsgeschäft zukunftsfähig zu machen.

Darüber hinaus sind auch noch Arbeiten auf internationaler Ebene zu erwähnen: Denn im Zuge der letzten Finanzkrise hat die Gruppe der G 20 beschlossen, dass alle systemrelevanten Finanzinstitute adäquat überwacht und reguliert werden müssen. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzstabilität, den wir unterstützen und für den wir uns in den beteiligten Gremien stark einbringen. Der Arbeitsprozess zur Identifizierung, Überwachung und Regulierung global relevanter Versicherungsinstitute macht gute Fortschritte. Die zu entwickelnden Maßnahmen werden ab 2019 in vollem Umfang zur Geltung kommen.

Bild: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Michael Meister hat gestern den Think Tank Insurance 40 in Berlin eröffnet. (Quelle: Bundesministerium für Finanzen)

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