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Wohin steuert Juncker die europäische Finanz- und Sozialpolitik?

15.07.2014 – junckerDie Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission bleibt bis zum letzten Moment unsicher und markiert das Ende quälender Verhandlungen. Taktisches Verhalten und Fragen über das formale Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten bestimmten lange Zeit die Debatte. Um die Themen Junckers ging es nur am Rande. Wer ist aber Jean-Claude Juncker und welche Positionen vertritt er in der Finanz- und Sozialpolitik?

Als früherer luxemburgischer Finanzminister und Vorsitzender der Euro-Gruppe von 2004 bis 2013 bringt Juncker große Erfahrung in dem Politikfeld mit, das auch in den kommenden Jahren das politische Tagesgeschäft zu großen Teilen bestimmen wird. Zum Umgang mit der Verschuldung der EU-Staaten vertritt Juncker dabei eine ambivalente Sicht. Im April 2014 stellte er im Interview mit dem Tagesspiegel klar: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich Eurobonds derzeit für ein völlig falsches Instrument halte. Ich kann ausschließen, dass es unter mir als Kommissionspräsidenten eine Vergemeinschaftung der Schulden geben wird.“

Dabei hat Juncker 2010 in einem Beitrag für die Financial Times zusammen mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti Eurobonds selbst als Lösung der Schuldenkrise ins Spiel gebracht. Auch Mitte April 2014 wird Juncker im Handelsblatt mit der Aussage zitiert: „Eurobonds machen in zehn, 15, 20 Jahren Sinn, wenn wir zu einer stärkeren Koordinierung und Harmonisierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Europa gekommen sind.“

Juncker muss mit dem Vorwurf leben, er verkörpere das alte Europa der Institutionen, sei stets auf Konsens bedacht und damit letztlich zu Kompromisslösungen bereit, die alle irgendwie zufriedenstellten und daher in der Sache nicht optimal sein könnten. Dieses Bild prägt er auch weiterhin, wenn er über sich sagt, die „Konsensmaschine“ Europas werden zu wollen. Doch trotz seines Drangs, „Brücken bauen“ zu wollen, wie er seine Tätigkeit als Kommissionspräsident beschreibt, versteht Juncker sein Wirken nicht als Schaffen neuer EU-Zuständigkeiten. Er hat eine sehr klare Sicht, wo die EU Regelungen treffen sollte und wo nicht. In der Sozialpolitik sieht Juncker klar die einzelnen Staaten in der Verantwortung. „Was besser vor Ort geregelt werden kann, sollte dort geregelt werden. […] Zu viel Europa im Kleinen schadet Europa im Großen – das ist mein Motto“, wiederholte er immer wieder vor der Europawahl. Aber auch in Detailfragen möchte Juncker keinen Weg gehen, der die europäische Sozialpolitik zentralisiert. „Ich warne davor, bei der Alters- oder Krankenversorgung mit dem Harmonisierungshammer zu kommen“, sagte er im März 2014 im Interview mit dem Kurier aus Österreich. Aktiv werden wird Juncker allerdings in Politikfeldern wie den sozialen Sicherungssystemen oder der Arbeitslosigkeit, denn es ist seine Überzeugung als Konservativer, dass er „die Sozialpolitik nicht den Sozialisten überlassen“ dürfe. (mh)

Foto: Jean-Claude Juncker wird schließlich doch noch EU-Kommissionspräsident (Quelle: juncker.epp.eu)

(Siehe POLITICS: Das mögliche Kabinett Juncker)

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