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Investitionen in Infrastruktur – Versicherer warten auf den Startschuss

12.01.2015 – Infrastruktur_Gabi Schoenemann_pixelioIn dieser Woche sollen die lange erwarteten weiteren Konkretisierungen für das Infrastrukturpaket der EU verkündet werden. Die deutschen Versicherer haben klar signalisiert, dass sie als Investoren bereitstehen. Doch wie ist eigentlich der Stand der Diskussion in der Politik, bei diesem Paket und bei Infrastrukturinvestitionen in Deutschland?

Auf der Tagesordnung der EU-Kommissionssitzung am Dienstag stehen Vorschläge für Detailregelungen zum geplanten Investitionspaket im Umfang von 315 Milliarden Euro. Der Beschluss des EU-Gipfels Mitte Dezember war zunächst eine Einigung auf das Programm im Grundsatz. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für die Investitionen ein klares Ziel vorgegeben. Diese sollen „vorrangig in Infrastrukturmaßnahmen“ fließen. Lediglich gut 20 Milliarden Euro für das Paket werden aus EU-Mitteln stammen, aus Umschichtungen im EU-Haushalt. Die restliche Summe soll durch private Investoren finanziert werden. Bislang ist klar, dass ein Teilbetrag von 16 Milliarden Euro der öffentlichen Gelder in langfristige Investitionen gehen soll. Damit soll das 15-Fache, also 240 Milliarden Euro, an privaten Investitionen ausgelöst werden.

Dies entspricht ganz den Vorstellungen der Versicherer. „Die Einbindung von privatem Kapital soll dabei nicht Haushaltsmittel ersetzen, sondern diese vielmehr als zusätzliche Finanzierungsquelle sinnvoll ergänzen“, heißt es im Positionspapier des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur vom Dezember 2014. Der GDV hat darin aufgezeigt, welcher Regulierungsrahmen für Infrastrukturinvestitionen geschaffen werden muss.

Heute wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Pressekonferenz zusammen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II vorstellen. Diese beinhaltet für den Zeitraum bis 2019 ein Paket von Modernisierungsmaßnahmen für das deutsche Schienennetz in Höhe von 28 Milliarden Euro. Davon werden acht Milliarden von der Deutschen Bahn bereit gestellt. „Hochleistungsfähige Mobilitätsnetze sind die Basis unseres Erfolgs als Wirtschaftsstandort und die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland“, kommentierte Minister Dobrindt das Paket.

Die Bundesregierung plant mit vielfältigen privaten Investitionen in die Infrastruktur. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzte bereits im Sommer 2014 einen Expertenbeirat ein, der für eine Stärkung der Investitionen in Deutschland sorgen soll. Gabriel verspricht sich eine „höhere Dynamik der privaten Investitionen.“ Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sich das Bundesverkehrsministerium die Finanzierung neuer Autobahnteilabschnitte durch Versicherer oder Rentenfonds vorstellen kann.

Politische Aussagen gab es über viele Monate hinweg nun sowohl für nationale Infrastrukturthemen als auch zum EU-Paket etliche. Der GDV bezog im Dezember klar Stellung: „Durch die Einbindung von institutionellen Investoren wie Versicherern könnte die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur reduziert und dringend notwendige Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kurzfristig ermöglicht werden.“ Ein politisches Vortasten mit weiteren Ankündigungen ist also nicht mehr notwendig. Die deutschen Versicherer stehen als Investoren bereit, sobald die Ankündigungen endlich konkret werden. (mh)

Bildquelle: Gabi Schoenemann/ pixelio

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