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Insolvenzrecht in der bAV: Komplexes Recht schützt Arbeitnehmer

07.03.2014 – Arbeitnehmer haben auch bei der Insolvenz ihres Unternehmens umfangreichen Schutz für ihre Ansprüche aus einer Betriebsrente. Das gilt aber eher für die juristische Theorie als für die gelebte Praxis. Darauf verwies Jens Schubert, Leiter Rechtsabteilung beim Bundesvorstand  der Gewerkschaft Verdi auf dem 5. BRBZ-Rechtsberatungskongress in Köln.

So müssten die Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorgung (bAV) in einer schwierigen rechtlichen Situation jeweils sauber bestimmt werden. Es gebe eine Gemengelage zwischen Insolvenz-, Arbeits- und Versicherungsrecht. „Vielfach lassen wir als Gewerkschaft hier von Experten ein Gutachten erstellen, damit alle Ansprüche der Arbeitnehmer gewahrt bleiben“, sagte Schubert. Dafür würde man in der Regel bAV-Experten benötigen. Viele Arbeitsrechtler seien von der Materie überfordert. Grundsätzlich wären unverfallbare Ansprüche entweder über den Pensionssicherungsverein (PSV) oder direkt gesetzlich geschützt. Schubert verwies darauf, dass sogar dann, wenn die Arbeitgeber pflichtwidrig keine Leistungen zum PSV erbracht hätten, die Anwartschaft der Arbeitnehmer trotzdem sicher sei. Selbst Fremdgeschäftsführer, die keinen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen haben, sind geschützt.

Auswirkungen der Insolvenz auf Ansprüche aus der bAV richten sich nach der Form der Alterssicherung (Direktzusagen, Direktversicherungen, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse). Der Insolvenzschutz bezieht sich auf das Vollrecht (Versorgungsansprüche) sowie auf Versorgungsanwartschaften, soweit sie gesetzlich unverfallbar sind. Bezogen auf den Zusagezeitpunkt für die bAV ergeben sich unterschiedliche Eintrittsvoraussetzungen für die Unverfallbarkeit. Sofortige Unverfallbarkeit entsteht bei Entgeltumwandlung. Verfallbare Anwartschaften sind hingegen ein Problem. „Inhaber verfallbarer Anwartschaften haben keine Ansprüche gegen Insolvenzmasse. Das ist bitter für die Betroffenen, aber geltendes Recht“, so Schubert. Nicht insolvenzgesicherte Teile der bAV können aber weiterhin vom Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber beansprucht werden. Schubert: „Der Sicherungsfall beendet nicht die Verpflichtungsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“  So gibt es in der Regel keine Dynamisierung der Renten mehr. Es werde nur statisch geschützt. „Rechtspolitisch sollte man das kritisch beurteilen“, so der Verdi-Experte. Besser sind in der Regel diejenigen Arbeitnehmer gestellt, deren bAV-Vertrag eine Dynamisierung enthält.

Sehr gefährlich kann es für die Arbeitnehmer zudem werden, wenn der Insolvenzverwalter die Versorgungsordnung ändern möchte.  Hier habe die Rechtsprechung die Möglichkeiten aber eingeschränkt. Zwar sei die bAV oft eine freiwillige Leistung, doch wenn es Veränderung gebe, müsse der Betriebsrat mitbestimmen dürfen. Schubert plädierte dafür, dass Arbeitgeber ihre Betriebsräte auch in dem schwierigen Thema bAV und Insolvenz schulten. Weitere Rechtslücken gebe bei Insolvenzen mit grenzüberschreitendem Bezug und wenn Konzernunternehmen betroffen sind. Hier hätten die Unternehmen ein Steuerungspotenzial. So könnten Mitarbeiter ohne bAV-Anspruch versetzt werden. Einen Schutz der Anwartschaft gebe es nur, wenn vom früheren Unternehmen noch irgendetwas an Rechtspersönlichkeit übrig geblieben sei. (usk)

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