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IMD2: Provisionen und Honorare in der Kontroverse

11.12.2013 – Die Neufassung der EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie „Insurance Mediation Directive” (IMD2) läßt weiter auf sich warten. Die für Herbst 2013 angekündigte IMD2-Neufassung zugunsten eines verbesserten Verbraucherschutzes wird in diesem Jahr nicht mehr auf der Agenda des Ministerrates auftauchen. Dies wurde auf Anfrage von VWheute von der EU-Kommission gestern bestätigt.

Die bisher bekannt gewordenen Elemente einer Regulierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts zieht für die freien und gebundenen Versicherungsmakler gleichsam einschneidende berufsspezifische Konsequenzen nach sich. So bedarf es künftig gemäß der deutschen Gewerbeordnung (GewO) neuer Zulassungsregeln und Registrierungspflichten von Seiten des Vermittlers.

Kontrovers aus Verbraucher- und Vermittlersicht werden vor allem die Provisionsvergütungen für Vermittler auf europäischer Ebene diskutiert. Die EU-Kommission sieht mit diesem leistungsorientierten Vergütungssystem eine wesentliche Ursache für Fehl- und Falschberatung. Um derartige Anreizwirkung zulasten des Verbrauchers für die Zukunft zu unterbinden, macht sich EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier für das Modell einer Honorarvergütung stark. Dieses neue Geschäftsmodell wird sowohl von Insurance Europe, dem Dachverband der europäischen Versicherungsunternehmen als auch dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisch gesehen. Eine honorierte Beratung wird von der europäischen Assekuranz als eine mögliche Option gesehen, dürfe aber die erfolgsabhängige Vergütung – sprich Vermittlerprovision – nicht in Gänze ablösen. Ein generelles Verbot von Provisionen wird daher kategorisch abgelehnt.
Anders der europäische Verbraucherschutzverband Beuc sowie Grüne, Sozialdemokraten und Linke im Europäischen Parlamentes (EP). Diese Fraktionen sehen die Provisionen von ungebundenen Vermittlern als Ursache für Fehlentwicklungen zulasten der Versicherten in den Bereichen Leben und Sachversicherungen.

Höchst umstritten stellen sich auch die im IMD2-Entwurf vorgesehen Regelungen dar, unter welchen Voraussetzungen Berater sich als „unabhängig” bezeichnen dürfen. Die EU-Kommission sowie Beuc wollen den Begriff  „unabhängig” davon abhängig machen, dass Berater auf „Gebühren, Provisionen oder andere monetäre Vorteile” von Dritten verzichten. Des weiteren gebiete das Prädikat „Unabhängigkeit”, dass der Vermittler eine „hinreichende Zahl” von Versicherungsprodukten auf dem Markt „beurteilen” könne und sich nicht einseitig auf Produkte von Anbietern beschränke, auf deren „payrole” er stehe.
Zwar wird der EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) kommende Woche über den IMD2-Entwurf der EU-Kommission abstimmen. Der EU-Ministerrat hat bisher jedoch keinerlei Beratung dazu aufgenommen. Brüsseler Kreise gehen davon aus, dass es daher nicht mehr zu einem abschließenden Votum der EU-Mitgliedstaaten vor Ende der laufenden Legislaturperiode im Mai 2014 kommen wird. Die EU-Vermittlerrichtlinie bleibt weiter auf Eis. (taf)

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