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Herbstfest der PKV – Abschied von der FDP

10.10.2013 – In der privaten Krankenversicherung (PKV) liegen jetzt nach dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Deutschen Bundestag die Hoffnungen ganz bei der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde es schon zu richten wissen, war sich PKV-Verbandschef Uwe Laue auf dem traditionellen Herbstfest seiner Organisation in Berlin sicher. Allerdings müsse man auch sehen, dass die Union mit potenziellen Koalitionspartnern Gespräche führe, die beide für die Bürgerversicherung eintreten würden. Und während noch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und weitere Fraktionskollegen sich auf dem Herbstfest verabschiedeten, ließ es sich der bisherige gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach nicht nehmen in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ seine Person als möglicher Nachfolger Bahrs in Spiel zu bringen.

SPD-Gesundheits- und Finanzminister könnten Versicherern das Leben erschweren

Ein Gesundheitsminister Lauterbach wäre wohl der Alptraum für die PKV. Lauterbach räumte zwar ein, dass es auch nicht schlimm wäre, wenn er den Ministerposten nicht bekommen sollte; beim eigenen Parteivorstand wird er sich mit seinem Auftritt kaum Freunde geschaffen haben. Offiziell heißt die Devise erst die Sachfragen und dann die Personalfragen klären. Wer da seinen Hut zu früh in den Ring wirft stört die Abläufe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte bereits einen Genossen zurechtgewiesen, der für die Sozialdemokraten ultimativ das Amt des Bundesfinanzministers eingefordert hatte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hofft auf eine Führung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die sich auch der Sorgen der Branche annimmt. Dabei geht es unter anderem um einen neuen Anlauf zur Neuregelung der Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren. Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase entstehen bei Altpapieren vorübergehend hohe Buchgewinne, die in der Lebensversicherung hälftig an ausscheidende Versicherungsnehmer ausgeschüttet werden müssen, obwohl sich die Buchgewinne bei Fälligkeit des Wertpapiers wieder in Luft auflösen. Daneben droht im Laufe des nächsten Jahres eine weitere Absenkung des bereits mit 1,75 Prozent auf Rekordtief liegenden Garantiezinses. Deshalb wollen die Lebensversicherer auf die Kostenbremse treten, was mit Hilfe einer vom Gesetzgeber verordneten Provisionsdeckelung gelingen könnte. Und schließlich wird das BMF auch über den Fortbestand oder eine Neuregelung des Provisionsabgabeverbots entscheiden müssen. Auf der Wunschliste des GDV stehen auch Nachbesserungen bei der Riester-Rente, um sie noch attraktiver zu machen. Zudem sollte deutlich werden, dass sich Eigenvorsorge immer lohnt, was Freibeträge bei einem Grundsicherung beziehenden Riester-Sparer notwendig machen würde.

Auf den aktiven Beistand der Liberalen müssen die Versicherer jetzt erst einmal verzichten. Die 93 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion hatten sich am Dienstag zu einer letzten Sitzung zusammengefunden und dann die Fraktion aufgelöst. Betroffen von dem Auszug aus dem Parlament sind auch die etwa 600 Mitarbeiter der Fraktion. Laut Bild-Zeitung wollen die Parlamentarier über den neu gegründeten „Liberalen Club“ in Verbindung bleiben. Der designierte FDP-Parteichef sagte der Zeitung zufolge: „Wir übergeben das Land einer Nachfolgeregierung mit vollen Kassen.“

Merkel will bis zur ersten Bundestags-Sitzung Klarheit über Koalitionspartner

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt darauf, dass bis zur konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestags am 22. Oktober Klarheit herrscht, wer mit wem Koalitionsverhandlungen führt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf Kreise in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Merkel habe in der Fraktionssitzung zudem unterstrichen, dass sowohl mit der SPD als auch mit Bündnis 90/Die Grünen ernsthaft und ergebnisoffen gesprochen werden müsse. In jedem Fall müsse ein Kompromiss aber die Kräfteverhältnisse der Bundestagswahl widerspiegeln, betonte Merkel. Bei den Grünen herrscht große Skepsis, ob überhaupt eine Regierungskoalition mit CDU und CSU möglich ist. (brs)

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