Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 
- Anzeige -

Harte Nüsse für Großkoalitionäre

17.10.2013 – KnackpunkteHeute Mittag wird es zu entscheidenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD kommen, die eigentlich den Weg zu Koalitionsverhandlungen ebnen sollten. Die SPD-Führung hat einen außerordentlichen Parteikonvent für Sonntag einberufen. Der kleine Parteitag dürfte nur dann Koalitionsverhandlungen zustimmen, wenn Parteichef Sigmar Gabriel ein Verhandlungsergebnis vorlegen kann, in dem sich Kernpunkte des Wahlprogramms wiederfinden oder zumindest wiedererkennen lassen. Die Union muss sich auch als eindeutig stärkerer Partner also überlegen, welche „Kröten“ sie zu schlucken bereit ist. Bündnis 90/Die Grünen hatten die Tür zu Koalitionsverhandlungen am Dienstagabend zunächst einmal zugeschlagen, da die Union nicht wie von den Grünen gefordert Steuererhöhungen mittragen wollte.

Zu den Knackpunkten dürfte auch für die SPD die Steuerpolitik gehören. Die Sozialdemokraten drängen auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie aus eine Verschärfung des Erbschaftssteuerrechts sowie eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Auch sollte die Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent angehoben und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Völlig abblocken wird die Union die Steuererhöhungspläne wohl nicht; es ist aber denkbar, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise in einen nationalen Aufbaufonds umgewandelt wird, womit auch die alten Bundesländer dringend benötigte Investitionsmittel für Infrastrukturmaßnahmen erhalten würden. Der Union liegt besonders am Herzen, die kalte Progression im Steuerrecht zu beseitigen, dies könnte man mit einem etwas höheren Spitzensteuersatz kombinieren.

Die SPD drängt vehement auf die Einführung eines bundeseinheitlichen Mindestlohns von zunächst 8,50 Euro die Stunde. Die Union steht einem Mindestlohn offen gegenüber, bevorzugt aber, dass sich die Tarifparteien auf Lohnuntergrenzen verständigen. Auch könnte ein gesetzlicher Mindestlohn 8,50 Euro in den neuen Bundesländern einige Branchen überfordern. Bereits die Einführung eines Mindestlohns von 6,50 Euro im Friseurhandwerk hat zu deutlichen Preisanhebungen geführt. Denkbar ist, dass man sich auf einen Kompromiss einigt, der eine feste Zeitschiene auf dem Weg zum Mindestlohn von 8,50 Euro hinführt.

Die SPD würde am liebsten das vor allem auf Drängen der CSU eingeführte Betreuungsgeld („Herdprämie“) wieder abschaffen. Hier dürfte die CSU einen Sperrriegel aufbauen, der es nicht leicht macht, ihn zu umschiffen. Man könnte als Ausweg das Betreuungsgeld zu Ländersache machen. Länder, die es nicht wollen, könnten es zugunsten des Kita-Ausbaus abschaffen.

Eine Umwandlung des zweigleisigen Krankenversicherungssystems zu einer Bürgerversicherung dürfte die Union kaum mitmachen. Gleichwohl könnte man sich auf einzelne Reformmaßnahmen verständigen, etwa wie man zu mehr Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung (PKV) kommt oder den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die Beitragsautonomie zurückgibt.

In der Rentenversicherung bieten sich Kompromisse nahezu von selbst an: Ob Solidarrente (SPD) oder Lebensleistungsrente (CDU) letztlich braucht es nur eine neuen Namen und etwas andere Rahmenbedingungen. Weitere Absenkungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung wird die SPD unterbinden. Dies ließe sich durch eine Gesetzesänderung zur Nachhaltigkeitsrücklage leicht bewerkstelligen. (brs)

Zum Fahrplan und möglichen Optionen siehe POLITICS.

Foto: Noch jede Menge Nüsse sind auf dem Weg zur Bildung einer großen Koalition zu knacken (Quelle: vvw)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten