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Große Koalition: Kein leichtes Fahrwasser für Versicherer

16.12.2013 – Nun wird die GroKo, also die Große Koalition von CDU/CSU und SPD, Wirklichkeit. In der Rentenpolitik, die künftig von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verantwortet wird, haben sich die Koalitionäre eine ganze Reihe von Reformvorhaben vorgenommen. Vor allem die CSU wollte die Aufstockung der Mütterrente, die bereits zum 1. Juli kommenden Jahres wirksam werden soll.

Das Vorhaben klingt harmlos. Jede Mutter, die vor 1992 ein Kind bekommen hat, soll einen Rentenentgeltpunkt oder knapp 30 Euro mehr im Monat bekommen. Dann würde ihre Erziehungsleistung vom Staat mit zwei Entgeltpunkten anerkannt. Müttern, die später Kinder geboren haben, sind staatlicherseits drei Entgeltpunkte für ihre Erziehungsleistung zugesprochen worden. Dafür leistet der Bund inzwischen auch Zahlungen an die Deutsche Rentenversicherung Bund, die angesichts der noch jungen Mütterjahrgänge nur zum Teil in Anspruch genommen werden müssen.

Nun kostet die Aufstockung der Mütterrente allerdings 6,5 Milliarden Euro im Jahr (in 2014 werden es 3,25 Milliarden Euro sein). Da es auf Druck der CDU weder Steuererhöhungen noch neue Schulden geben soll, bleibt nur der Griff in die Rentenkasse, die zurzeit sehr schön mit über 30 Milliarden Euro gefüllt ist. Zu Mehrkosten dürfte auch der von der SPD verlangte abschlagsfreie Zugang zur Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren auch unter Berücksichtigung von Arbeitslosigkeit führen. Schließlich soll zur Bekämpfung der drohenden Zunahme von Altersarmut die solidarische Lebensleistungsrente kommen – allerdings erst zum Ende der neuen Legislaturperiode.

Was bleibt, ist das geltende Rentenrecht, das allmählich zu einem sinkenden Rentenniveau führen wird. Das Bundespresseamt wies noch vorige Woche darauf hin, wie wichtig eine eigene zusätzliche Altersvorsorge zur Absicherung des Lebensstandards ist. Hier hat die Versicherungswirtschaft wiederholt Verbesserungen bei der Riester- und Rürup-Rente wie auch bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung angemahnt. In diesen Fragen gibt der Koalitionsvertrag, der heute Mittag formell unterschrieben wird, nicht viel her. Die Versicherungs-Lobby wird in Berlin dicke Bretter zu bohren haben. Immerhin ist für die Lebensversicherer im Koalitionsvertrag festgehalten, dass angesichts der Niedrigzinsphase die Ausschüttung von Scheingewinnen auf festverzinslichen Kapitalanlagen im Sinne des verbleibenden Versicherungskollektivs neu geregelt werden soll. Aus verbraucherpolitischer Sicht droht mehrfach Ungemach: Die Verbraucherpolitik wird jetzt beim von der SPD geführten Justizministerium angesiedelt. Das macht sicher mehr Sinn als weiter als Anhängsel von Landwirtschaft und Ernährung eigebunden zu sein. Die SPD hat den von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) selbst ernannten Finanzmarktwächter durchgesetzt. Besser finanziert dürften sich die Beschwerden über schlechte Beratungsqualität mehren. Die Fallbasis könnte auf eine Menge anschwellen, die selbst der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nicht mehr anzweifeln kann.

Und was wird aus der Krankenversicherung? Sicher ist – egal ob privat oder gesetzlich versichert – die Kosten werden steigen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll ihre Beitragsautonomie zurückgewinnen. Die private Krankenversicherung ist von zwei drohenden Übeln verschont geblieben: Es gibt in der GroKo keinen Einstieg in die Bürgerversicherung und deren großer Befürworter Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Wunsch, zum Gesundheitsminister befördert zu werden, nicht erfüllt bekommen. Die aktuelle Wunschliste der privaten Krankenversicherer (PKV) ist lang. Ob aber der konservative CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nun ein besonders offenes Ohr für die Sorgen der PKV haben wird, ist mehr als fraglich; zudem dürften die SPD-Gesundheitspolitiker schnell auf die Bremse treten. (brs)

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