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Geldpolitik schafft kein Wachstum

22.11.2013 – publikum-gdv„Beitrag der Versicherungswirtschaft für Land und Zukunft“: Unter diesem Titel stand der diesjährige Versicherungstag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der gestern in Berlin stattfand.

Voller Ungeduld wartete die Branche auf klärende Worte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eins der drängenden Probleme der Lebensversicherer: die Überschussbeteiligung. „Niedrige Zinsen setzen den Versicherern zu. Auskömmliche Erträge in der Lebensversicherung zu erwirtschaften wird immer schwieriger.“  So schätzte der Finanzminister die aktuelle Situation ein. Das können auf Dauer kein akzeptables Geschäftsmodell sein. Er versprach, dass auch die neue Bundesregierung alles daran setzen werde, um auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die Versicherer ihre gesamtgesellschaftlichen Aufgaben erfüllen können. Solvency II sieht er auf einem guten Weg, Übergangszeiten von 16 Jahren ermöglichen es, schrittweise in das neue Aufsichtsregime hinein zu wachsen. Auf nationaler Ebene gebe es allerdings noch Handlungsbedarf, vor allem was die Behandlung der Überschüsse betrifft. Hier müsse eine nachhaltige Lösung bei der Verteilung gefunden werden, die zwischen verschiedenen Versichertengruppen unterscheide. Es müsse Gerechtigkeit hergestellt werden zwischen den Kunden, deren Verträge jetzt zufällig auslaufen, und denjenigen, die weiter einzahlen.

Haftungsprinzip Geltung verschaffen

Als weitere Baustellen der Versicherungswirtschaft sieht er die Themen Abschlusskosten, Transparenz und Informationspolitik, Risikomanagement und aufsichtsrechtliche Probleme. Was die Niedrigszinsphase betrifft, kritisierte er, dass Geldpolitik kein Wachstum schaffe und keine Probleme löse. Die Defizite von Mitgliedsstaaten der EU können nur politisch gelöst werden. Wobei man die Erfolge nicht vergessen dürfe, die EU erhole sich langsam. Das durchschnittliche Defizit aller Mitgliedsländer haben sich, so Schäuble, in den letzten drei Jahre halbiert. Bei der Regulierung der Finanzmärkte plädiert er dafür, dem Haftungsprinzip ausreichend Geltung zu verschaffen und das Geld der Steuerzahler künftig besser zu schützen. Man ringe nächtelang darum, klare Haftungskaskaden bei der Schieflage von Banken zu definieren. Vor Weihnachten soll es mit Blick auf die Bankenunion klare Vereinbarungen geben.

Innovative Versicherungslösungen existentiell

Auf die Auswirkungen von Solvency II auf die Realwirtschaft machte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), aufmerksam. Wenn Solvency II in der jetzt vorliegenden Form umgesetzt werde, könnte die Bereitstellung von Kapital der Versicherungswirtschaft für die Wirtschaft stark beeinträchtigt werden. Wenn sich etwa die Versicherungswirtschaft aus dem Geschäft für Kreditverbriefungen zurückziehen müsse, dann hätte das konkrete Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Er hob die Bedeutung der Versicherer als einer der größten institutionellen Investoren hervor. Ebenso seien innovative Versicherungslösungen existentiell wichtig für die Unternehmen – egal ob sie die Versicherbarkeit von Elementarrisiken, von IT-Risiken oder auch von Anlagen zur alternativen Stromerzeugung betreffen. Was die aktuellen Koalitionsverhandlungen betrifft, plagen den BDI große Sorgen, so Grillo. Das Thema Investitionen werde zu wenig behandelt, dabei müsse es jetzt einen Investitions-Turbo geben. „Die Fortschritte der letzten zehn Jahre stehen auf dem Spiel“, befürchtete er.

Vergütungspraxis bleibt ein Problem

Sogar der Verbraucherschutz sieht die Probleme, die sich für die Lebensversicherer aus dem massenhaften Abfluss von Bewertungsreserven ergeben, wie Lars Gatschke, Versicherungsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), erklärte. Allerdings schränkte er ein: Wie auch immer Regelungen aussehen werden, es dürften sich „keine Nachteile für die Verbraucher insgesamt“ ergeben. Ansonsten warb er für einfache Produkte, so genannte Basics, statt komplizierter Versicherungsbedingungen, für Produkte, die sich durch neue Risiken etwa aus der digitalen Welt heraus ergeben, sowie für einen Mix aus Versicherungspflicht und staatliche Ausfalldeckung in der Elementarschaden-Versicherung. Lobend erwähnte er die Vorreiterrolle der Versicherungsbranche beim Thema Datenschutz sowie den GDV-Verhaltenskondex. Jetzt müsse abgewartet werden, wie die Branche dies umsetze. Kritik übte er an der Vergütungspraxis im Vertrieb. „Ohne Veränderungen an dieser Stelle wird sich nicht nachhaltig etwas ändern.“ Der Verkaufsdruck sei das zentrale Problem aus Verbrauchersicht. Auch die Informationspolitik der Unternehmen sei verbesserungswürdig. Zwar gebe es zum Vertragsabschluss eine Fülle von Informationen, aber während der Laufzeit und bei Vertragsbeendigung fließen diese nur „rudimentär“. Zudem stehe ein europaweiter Garantiemechanismus bei Pleiten von Versicherern ganz oben auf dem Wunschzettel der Verbraucherschützer.

Drei-Säulen-Modell hat sich bewährt

Mit Erleichterung registrierte GDV-Präsident Alexander Erdland, dass sich auch die Politik in Person von Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates, eindeutig dahingehend positionierte, dass an dem bewährten 3-Säulen-Modell in der Altersvorsorge festgehalten werden solle. Den GDV-Vorschlag für mehr Transparenz in der Rentenversicherung durch eine säulenübergreifende IT-Plattform, mit deren Hilfe Menschen ihre tatsächlichen Rentenansprüche einsehen können, unterstützte er. Auch die Forderung des GDV, dass langfristige Investitionen etwa in die Infrastruktur aufsichtsrechtlich nicht benachteiligt werden dürfen, hält er für beachtenswert. Insgesamt, so Walter-Borjans, gehöre er zu denjenigen, die die Bedeutung der Versicherungswirtschaft für Deutschland und im internationalen Maßstab durchaus zu schätzen weiß. „Ich weiß das Wort “konservativ” im Hinblick auf die Kapitalanlagen deutscher Versicherer durchaus zu schätzen“, merkte er an. Was die Niedrigzinspolitik betrifft, sei er als öffentliche Hand gegenwärtig zwar Nutznießer. Es gehe aber nicht an, dass Gelder, die Kunden ihrer Versicherung für den eigenen Ruhestand anvertraut haben, praktisch zwischen deren Händen zerrinnen. „Damit verspielen wir ein Stück Zukunft“, mahnte er. Und Immobilien, die jetzt zu einem historisch niedrigen Zins finanziert werden, drohen in zehn Jahren ihre Besitzer in den finanziellen Ruin zu bringen, wenn die Anschlussfinanzierung nur zu verschlechterten Konditionen möglich ist. Auch die öffentlichen Haushalte, die sich jetzt billiges Geld leihen können, erleben vielleicht in einigen Jahren ein böses Erwachen.

Geldentwertung ohne parlamentarische Abstimmung

Was die Regelungen zu den Überschussbeteiligungen der Lebensversicherer betrifft, mahnte er einen fairen Interessenausgleich an. Natürlich brauche es jetzt Lösungen für Regelungen, die vor einigen Jahren unter ganz anderen Voraussetzungen festgelegt wurden. Aber man müsse dabei beachten, dass die Versicherer zwar unter dem Niedrigzins leiden, andere Beteiligte aber davon profitieren. Eine einseitige Sicht nütze nichts. Den Vergleich von Walter-Borjans zwischen Niedrigzinsen und Vermögenssteuer kommentierte Erdland bissig: Auch Durchschnittsverdiener müssten gehörig Abstriche an ihrem Vermögen in Kauf nehmen. Und anders als bei der Vermögenssteuer habe über diese Arte der Entwertung kein Parlament abgestimmt, das liege allein in der Entscheidung des Vorstands der EZB. (epo)

Foto: Die Reden von Schäuble, Grillo, Walter-Borjans und Gatschke stießen auf großes Interesse beim GDV-Jahrestag in Berlin. (Quelle: GDV)

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