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Futtermittelskandale – welchen Schutz Landwirte haben

14.01.2014 – Seit 1. Juli 2013 sind Mischfutterhersteller verpflichtet, eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen. Siegfried Rautenberg, Haftpflichtexperte beim Versicherungsmakler Aon Deutschland, unterstreicht in einem Gespräch mit VW-heute: „Diese Pflichtversicherung gilt nur für inländische, nicht aber für ausländische Anbieter.” Der Deutsche Verband Tiernahrung kritisiert: „Hersteller aus anderen Mitgliedsstaaten können frei und ohne Versicherungsdeckung im Markt agieren.”

Auslöser für die Versicherungspflicht war der Dioxin-Skandal Ende 2010. Ein Futtermittelhersteller hatte ungeeignete Fettsäuren in seinen Produkten verarbeitet und diese an Landwirte ausgeliefert. Diese fütterten ihre Tiere damit. Weil das Dioxin hochgiftig für den Menschen ist, wurde die Produktion bei den betroffenen Landwirten gestoppt und weite Teile der Tierbestände gekeult. Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner setzte eine Versicherungspflicht für deutsche Mischfutterhersteller durch. Diese Versicherungspflicht betrifft nur die Produzenten, die mindestens 500 Tonnen Mischfuttermittel im Kalenderjahr herstellen. Bis zu einer Produktion von 5.000 Tonnen gilt für die Hersteller eine Mindestversicherungssumme von zwei Mio. Euro. Bis zu einer Produktion von 50.000 Tonnen sind es fünf Mio. Euro und ab dieser Grenze zehn Mio. Euro.

„Weil nicht jeder kleinere Betrieb aus Kostengründen eigene hohe Deckungssummen einkaufen kann”, sagt Rautenberg, „besteht seit 1. Januar 2004 die Möglichkeit der Teilnahme an einem Rahmenvertrag über den Deutschen Verband Tiernahrung.” Hierbei handele es sich um einen Exzedentenvertrag, der an eine eigene Haftpflichtversicherung anschließt. „Dieser stellt den Mitgliedsunternehmen eine Gesamtkapazität von 30 Mio. Euro zur Verfügung und die Kosten werden entsprechend durch die teilnehmenden Mitgliedsunternehmen getragen.”

Wie schwer es aber ist, über die gesamte Lieferkette der Mischfutterproduktion Skandale auszuschließen, zeigt ein anderer Fall, der von Schimmelpilz verseuchtem Tierfutter. Im März vergangenen Jahres wurde in Futtermais, der aus Serbien stammte, Aflatoxin B1 nachgewiesen. Es zählt zu den am stärksten krebserregenden Stoffen in der Natur.

Für Landwirte, die Schadenersatz wollen, kann sich die Situation mehr als schwierig erweisen. Denn Voraussetzung ist hier immer die nötige Finanzkraft des Schädigers. Vom Grundsatz her zahlt die Haftpflichtversicherung bei „grober Fahrlässigkeit”, erläutert Rautenberg. Hier bestehe aber häufig die „Grauzone zum Vorsatz, so dass derartige Schadenfälle immer einer besonderen und detaillierten Schadenprüfung unterzogen werden”. Vorsatz ist zum Beispiel gegeben, wenn ein Futtermittelhersteller wissentlich gesundheitsschädliche Substanzen beimischt, um Geld zu sparen. Landwirte müssen aber auch wissen, dass Versicherer Ansprüche gegen den Futtermittelhersteller versagen können, weil ein  Ausschluss in der Haftpflichtversicherungspolice des Futtermittelunternehmens greift. „Einschlägig ist hier der sogenannte Dioxin-Ausschluss, der mittlerweile wohl bei allen Policen zugrunde liegen sollte”, erläutert der Aon-Haftpflichtversicherungs-Experte.

Für den finanziellen Schutz von Tierproduzenten bringen die landwirtschaftlichen Sachversicherer eine Lösung ins Spiel: die Ertragsschadenversicherung. Sie zahlt unabhängig von der Verschuldensfrage gegen Ertragsausfälle durch Betriebsunterbrechungen infolge von Tierseuchen, -krankheiten  oder -unfällen. Dieser Schutz greift, wenn Tiere nicht verkauft werden oder Milch nicht mehr abgesetzt werden kann. Die R+V Versicherung, einer der großen Agrarversicherer, bietet als ergänzenden Versicherungsschutz in diesem Bereich finanzielle Zahlungen, wenn bei amtlichen Untersuchungen „Schadstoffe wie Dioxin, PCB, Mykotoxine (Schimmelpilze) und Schwermetalle (Blei, Cadmium) gemessen wurden”, so die R+V. Abgedeckt seien Stoffe, die sich aus einer Reihe von amtlichen Schadstoffverordnungen ergeben. Diese Versicherung gilt nicht nur für Rinderbetriebe, sondern auch für Geflügel- und Schweinemastbetriebe. (ki)

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