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Positionen auf dem Prüfstand – Wie viel Gabriel steckt in der SPD?

28.07.2014 – spd-logo-35Erfolgreich umsetzen konnte die SPD bislang vor allem Programmpunkte, die in den Zuständigkeitsbereich von Sozialministerin Andrea Nahles fallen. Der Mindestlohn und die Rente mit 63 sind die Flaggschiff-Projekte, die schon in Gesetze gegossen sind. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich mit den Zuständigkeiten für Wirtschaft und Energie ein kraftvolles Arbeitsfeld mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen, bleibt aber in den öffentlich wahrgenommenen Erfolgen zurück. Resultieren die zählbaren Punkte der SPD in der Koalition nur aus der Arbeit von Andrea Nahles und wo bleiben die Positionen von Sigmar Gabriel?

Zweifelsohne kommt Andrea Nahles das Verdienst zu, nicht nur die Prestigethemen aus dem Koalitionsvertrag schnell in die Umsetzung gebracht zu haben. Sie hat es dabei auch verstanden, bei den SPD-Anhängern als Kämpferin dazustehen, die in der Koalition ohne Scheu vor Konflikten ein Maximum an SPD-Linie herausholt, beispielsweise in der Diskussion um die Ausnahmen vom Mindestlohn. Nahles muss sich aber demnächst mit der Frage beschäftigen, welche Positionen sie in den nächsten drei Jahren vertreten wird, wenn die großen Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag erledigt sind.

Sigmar Gabriel ist nicht nur Wirtschafts- und Energieminister, sondern auch Parteivorsitzender. In diesen Funktionen muss er doppelt getrimmt auf Vernunftpolitik agieren. Denn als Parteivorsitzendem kommt ihm immer wieder die Rolle des Beschwichtigers zu, der für Koalitionsräson sorgen muss und daher nicht mit thematischen Extremforderungen oder außerhalb des Koalitionsvertrags stehenden Gesetzentwürfen große mediale Wirkung entfalten kann. Als Wirtschaftsminister trifft ihn das Schicksal vieler Vorgänger: Er kann sich unendlich verdient um den Standort Deutschland, die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie und damit die Grundlage von Arbeitsplätzen und Wohlstand machen. Doch in der Öffentlichkeit gibt es dafür kein Lob, teils sogar Schelte. Gabriel scheint aber genau diesen Weg gehen zu wollen, was ihm schon vor Festzurren der Koalition bewusst war. Denn er hatte bereits im Herbst 2013 einen Richtungswechsel in der Energiepolitik gefordert und gewarnt, dass die Energiewende zum „größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“ werden könnte. Entsprechend agierte er im Vorfeld der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die im Juni 2014 beschlossen wurde. Das Stabilhalten der Strompreise war eines der wesentlichen Ziele, das Gabriel erreichen wollte und auch erreicht hat. Ähnlich ist Gabriels aktueller Vorstoß zum Fracking zu werten, wo er nahezu als einziger die Energiepreise und die deutsche Wirtschaft im Blick hatte. Die Grünen sowieso und auch Teile der CDU und CSU hätten lieber ein vollständiges Verbot von Fracking in Deutschland gesehen als einen Kompromiss, der Genehmigungen grundsätzlich möglich machen soll.

Stärker in Erscheinung als vermutet werden konnte, tritt Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas, der mit der gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten ein Thema stark bearbeitete, bei beim eigentlich auch von Familienministerin Manuela Schwesig mehr erwartet worden war. Schwesig agiert zurückhaltender, seit sie Anfang 2014 keine weitere Unterstützung in der SPD fand, als ihr Forderung nach Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich für Eltern von Regierungssprecher Steffen Seibert als „persönlicher Debattenbeitrag“ abgewatscht wurde. Sowohl Schwesig als auch Maas fehlt allerdings das politische Gewicht, die SPD durch eigene Positionen zu prägen. Das werden weiter Nahles und Gabriel besorgen, allerdings wird Nahles dann wohl von der erfolgreichen Umsetzungsministerin auf die Rolle der stichelnden Nörgelministerin umschwenken, um die SPD-Basis bei Laune zu halten. Für Sigmar Gabriel ist damit der Weg frei, die SPD wieder so zu positionieren, dass man ihr gute und sachlich orientierte Regierungsarbeit nicht nur in der Junior-Rolle zutraut. (mh)

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