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Aba-Chef Karch: “Eine einfachere bAV ohne Fehlanreize”

06.05.2014 – heribert-karch-150Das Thema bAV kommt auf die Agenda der Regierung, noch im Lauf des Jahres. “Der Wortlaut des Koalitionsvertrags ist für die bAV zweifelsfrei die beste Formulierung seit Jahren”, erklärt Heribert Karch im Exklusiv-Interview mit VWheute: “Lese ich skeptisch einen verborgenen Subtext, der nicht geschrieben steht, dann hofft man eventuell, die noch immer bestehende Herausforderung mit einer Art Free Lunch – einer garantierten Kostenfreiheit bewältigen zu können.”

Heribert Karch, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, stellt die Erwartungen an die Regierung klar:

“Wir wollen keine zusätzlichen Lasten für den Staat, aber eine einfachere bAV ohne Fehlanreize. Dazu braucht es neben der Sicherung von Handlungsfähigkeit für die Arbeitgeber und ihre vielen Einrichtungen im Niedrigzinsumfeld die Bereitschaft, auch steuerliche Regelungen – insbesondere die Schlüsselregelung des § 3.63 EStG – zu flexibilisieren und Ungerechtigkeiten durch Sonderlasten mit KV/PV-Beiträgen auf Betriebsrentenleistungen zu korrigieren. Für eine wirklich nachhaltige Rentenpolitik braucht es einen deutlichen Schub. Schaut man sich die zukünftige Höhe der gesetzlichen Rente an, dann muss mindestens 1/3 der Alterseinkommen für faktisch alle sozialversicherungspflichten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Kapitaldeckung kommen. Dies lässt sich durch nichts besser bewerkstelligen, als durch ein Rentensystem, das vielschichtig bleiben kann, aber einen dualem Kern hat: Staat und Betrieb. Es geht um nicht mehr und nicht weniger.”

VWheute: Nach jahrelangem Ringen hat das Europaparlament nun die so genannte “Mobilitäts-Richtlinie” beschlossen. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis und was bedeutet das nun für die Unternehmen?

Karch: Natürlich kann man versuchen sich damit zu trösten, dass alles noch viel schlimmer hätte kommen können. Dennoch: Verkürzung der Unverfallbarkeitsfristen, Dynamisierung von unverfallbarer Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer, neue Transparenzpflichten und das Verbot der Abfindung von unverfallbaren Anwartschaften ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, all das sind zunächst einmal Belastungen für die deutsche bAV. Jetzt muss vor allem nach Wegen gesucht werden, die Belastungen so gering wie möglich zu halten, dies gilt vor allem für den Bestand. Was die Regelungen zu Transparenz und Information angeht, so sollten die Regeln, die schon heute in Deutschland gelten, ausreichend sein.

VWheute: Stichwort EbAV-Richtlinie: Die Deutsche Aktuarvereinigung hat vor wenigen Tagen gefordert, den Entwurf einer zweiten Richtlinie für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) sorgfältig zu überarbeiten. Für wie ausreichend halten Sie den Entwurf und wo muss noch nachgebessert werden?

Karch: Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt die Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung zu fördern. Dieses Ziel unterstützt die aba voll und ganz, denn 60 Prozent der europäischen und jeder dritte deutsche Arbeitnehmer sind noch ohne Versorgungszusage. Mit dem vorgelegten Richtlinienentwurf wird die Kommission ihr Ziel aber nicht erreichen.

Zwar konnte auch hier zunächst schlimmeres verhindert werden. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, dass die Eigenkapitalanforderungen, die sich für Lebensversicherungen im Regelwerk Solvency II finden, auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung übernommen werden sollten. Dieser Richtlinienentwurf spart derartige Regeln explizit aus. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass Kommission und Europäische Aufsichtsbehörde Eiopa zu einem späteren Zeitpunkt wieder mit dem Thema kommen werden.

Aber auch die jetzt vorgelegten Regeln zu Governance, Risikomanagement und zur Bereitstellung ausführlicher Informationen für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger werden die Komplexität und damit auch die Kosten der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung steigern. Ich will es klar sagen: für das System der Altersversorgung, das neben der gesetzlichen Rente in der Arbeitnehmerschaft das höchste Vertrauen genießt, halten wir das im Wesentlichen für unnötig.

Besonders bedenklich bleibt die erkennbare Sichtweise, in Betriebsrentenzusagen Finanzprodukte und in Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Finanzdienstleister zu sehen. Die Besonderheiten der bAV-typischen Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und EbAV werden verkannt. Gleiches gilt für den Charakter als Sozialeinrichtung. Erst wenn diesen Grundsätzen Rechnung getragen wird, können am Ende vernünftige Regeln herauskommen. (ks/ku)

Foto: Heribert Karch plädiert für ein vielschichtiges Rentensystem mit dualem Kern Staat und Betrieb. (Quelle: Metallrente)

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