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Europaweite Harmonisierung nur für europaweite Missstände

12.11.2015 – SchwarkEs steht außer Frage, dass reale Märkte nicht so gut funktionieren, wie in der Theorie“, sagt Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV. Das gelte für die Versicherungsmärkte mit ihren oft sehr langfristigen Verträgen – etwa für die Altersvorsorge – in besonderem Maße. “Umgekehrt gilt aber auch, dass auch die Regulierung in der Praxis nie so effizient gelingt wie in den theoretischen Modellen.”

Für den GDV kommt es bei Regulierung insbesondere darauf an, dass “keine übermäßigen oder unnötigen Kosten für die Versicherer und ihre Kunden entstehen.” Auch dürfe der angebotene und nachgefragte Umfang des Versicherungsschutzes nicht unnötig beschränkt werden.

Weitere Anforderungen stellt der GDV in einer aktuellen Studie:

  • Die Marktstruktur und Zugangswege zum Versicherungsschutz dürfen nicht negativ beeinträchtigt werden.
  • Die Ermöglichung einer effizienten Kapitalanlage der Versicherer.
  • Anreize und Möglichkeiten für gesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich wünschenswerte Innovationen sollen erhalten bleiben

Die zwangsläufig auftretenden Konflikte zwischen den unterschiedlichen Zielen der Versicherungsregulierung und die Spannungsfelder zwischen verschiedenen Anforderungen und Interessen müssen, schlussfolgert der GDV, möglichst gut ausbalanciert werden. Damit dies gelingen kann, seien hohe Standards der “regulatorischen Governance” unverzichtbar.

Im gestern veröffentlichten Themenheft, “Regulierung und Versicherungswirtschaft: Chancen und Herausforderungen aus ökonomischer Perspektive” (PDF), stellt der GDV weiter klar: Um eine effektive Regulierung zu ermöglichen, müssen europäische und nationale Zuständigkeiten klar abgegrenzt sein. Das gilt sowohl hinsichtlich der Regulierungskompetenz von europäischem und nationalem Gesetzgeber als auch hinsichtlich der Aufgaben der europäischen und der nationalen Aufsichtsbehörde. Hier ist Kostenreduzierung durch Vermeidung von Doppelarbeit möglich. Derzeit bestehen gerade im Bereich des Verbraucherschutzes große Überlappungen, die in der Sache zu einer doppelten Aufsicht führen.

Eine europaweite Harmonisierung ist nur dann erforderlich, wenn der Missstand auch EU-weit besteht. Voraussetzung für EIOPA-Leitlinien sollte es demnach sein, dass auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage dargelegt werden kann, dass sie für eine kohärente Anwendung des EU-Rechts erforderlich sind.

Eine zentrale These für die Praxis: Unbeabsichtigte Nebenwirkungen sind oft kaum vermeidbar. Daher sollten umfassende Ex-Post-Evaluierungen unter Einbeziehung der Betroffenen zum Standard werden. Entsprechende Konsequenzen in Form von Rücknahmen von Gesetzen oder deren Revision müssen zeitnah und konsequent umgesetzt werden.

Das Streben nach mehr Kontrolle und mehr Sicherheit für jeden Einzelnen könne im Endeffekt dazu führen, dass Versicherungsmärkte an Leistungsfähigkeit verlieren und bestimmte Produkte nicht mehr oder nur noch sehr teuer angeboten werden können.

Schwark: “Gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise und in Anbetracht veränderter Erwartungen der Verbraucher und von Mega-Trends wie Klimawandel, Niedrigzins, demographischer Wandel und Digitalisierung ist gute Regulierung notwendiger aber auch schwieriger denn je.” (vwh/ku)

Bild: Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). (Quelle: GDV)

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