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EU will “schriftlich fixierte Vergütungspolitik” der Unternehmen

10.11.2014 – sebastian_tuschBeitrag von Sebastian Tusch, LL.M., assoziierter Partner der Kanzlei Gleiss Lutz in Frankfurt am Main.

Die Solvency II-Richtlinie und der Entwurf der VAG-Novelle sehen (bisher) keine Änderungen in Bezug auf Vergütungsanforderungen vor. Trotzdem werden sich die Vergütungsanforderungen für Versicherungsmitarbeiter bald ändern; jedenfalls dann, wenn die Level II-Verordnung in der Form umgesetzt wird, wie sie jüngst von der EU-Kommission als Entwurf vorgelegt wurde.

Da die Governance-Anforderungen der Solvency II-Richtlinie „nicht erschöpfend“ seien, sieht sich die EU-Kommission befugt, auf nachgelagerter Ebene von den Versicherungsunternehmen die „Einführung einer schriftlich fixierten Vergütungspolitik“ zu verlangen. Ziel der Kommission ist es zu verhindern, dass die Vergütungsregelungen der Unternehmen eine „übermäßige Risikobereitschaft fördern“. Welche spezifischen Risiken gerade auf die bisher bestehende Vergütungspraxis der Unternehmen zurückgehen, lässt die Kommission indessen offen.

Für die Versicherungsunternehmen stellt sich in der Praxis nun die Frage, inwieweit die neuen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sie zur Anpassung ihrer internen Vergütungsgrundsätze zwingen. Immerhin wird die Level II-Verordnung unmittelbar geltendes Recht sein. Auf deren Umsetzung – etwa durch Anpassung der Versicherungsvergütungsverordnung (VersVergV) – kommt es nicht an.

Die Level II-Verordnung listet im Einzelnen auf, welche Anforderungen die neu zu entwickelnde Vergütungspolitik erfüllen muss und sieht deren unternehmensinterne Veröffentlichung vor. Und sie regelt, was vertraglich gegenüber Geschäftsleitern, Risk-Takern und Personen in Schlüsselfunktionen umzusetzen ist. Beispielsweise sind künftig zwingend finanzielle und nicht-finanzielle Vergütungsparameter heranzuziehen. Neu sind außerdem konkrete Anforderungen an Abfindungszahlungen. Darüber hinaus gelten besondere Anforderungen für Schlüsselfunktionen, also insbesondere für die Bereiche Risiko-Management, Compliance, Internen Revision sowie die Versicherungsmathematische Funktion.

Es bleibt abzuwarten, ob – und wenn ja, wie – die Anforderungen der Level II-Verordnung in eine neue Fassung der VersVergV überführt werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit wäre dies zu begrüßen. In diesem Fall müsste sich der Verordnungsgeber insbesondere damit auseinander setzen, wie die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen in das bisherige System der „bedeutenden“ und „nicht bedeutenden“ Unternehmen integriert werden. Nach den Erfahrungen der Banken und Finanzdienstleister bei Umsetzung der CRD IV-Richtlinie ist im Übrigen nicht auszuschließen, dass die VersVergV über die zwingenden Vergütungsvorgaben des Gemeinschaftsrechts hinausgeht.

Bild: Sebastian Tusch, assoziierter Partner der Kanzlei Gleiss Lutz. (Quelle: Tusch)

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